Krach im Regierungslager

BERLIN. Nach der Einigung auf eine Gesundheitsreform ist die großen Koalition in eine Krise geraten. SPD-Fraktionschef Peter Struck warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Streits über die Steuerfinanzierung Wortbruch vor. "Ich finde es auch schon sehr eigenartig, dass sich die Bundeskanzlerin nicht an Vereinbarungen gehalten hat, die wir getroffen haben, vor diesem letzten Gespräch", sagte Struck gestern nach einer Fraktionssitzung. "Das darf nicht so oft passieren. Das darf eigentlich gar nicht passieren."Nach dem Eindruck der SPD hatte sich Merkel zunächst für eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems ausgesprochen. Sie rückte davon ab, nachdem mehrere Ministerpräsidenten der Union Steuererhöhungen strikt abgelehnt hatten. Die Einigung über die Gesundheitsreform sieht nur einen langsamen Einstieg in die Steuerfinanzierung vor. Höhere Steuern sind nicht geplant.Kritik an der Reform kommt auch von der Union. Im Zentrum steht die geplante Anhebung der Beitragssätze der Krankenkassen um rund 0,5 Prozentpunkte. Verlangt wird, im Gegenzug die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker zu senken als vorgesehen. "Wir dürfen uns nicht von dem Ziel verabschieden, die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent zu halten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU), der Berliner Zeitung. Das Erreichen dieses Ziels sei Kernpunkt der Wachstums- und Beschäftigungspolitik der Regierung, betonte er. Ohne Kompensation der höheren Gesundheitsabgaben sei die Reform kein ordnungspolitischer Befreiungsschlag.Bislang ist geplant, mit den Einnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei auf 4,5 Prozent zu senken. Eine zusätzliche Senkung wäre möglich, da die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr einen Milliardenüberschuss erzielen wird.Ähnlich wie Michelbach äußerte sich der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter. "Die zusätzlichen Überschüsse der BA müssen zur stärkeren Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung verwendet werden", forderte er. Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) sagte, er gehe davon aus, dass der Anstieg bei den Gesundheitsbeiträgen ausgeglichen werde. Merkel äußerte sich dazu aber zurückhaltend. Eine Senkung der Beiträge müsse dauerhaft sein, sagte sie gestern bei der Vorstellung des Gesundheitskompromisses. Die derzeitigen Spielräume seien jedoch eng.Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die BA-Überschüsse nicht für zusätzliche Beitragssenkungen nutzen. Er möchte mit den Milliarden stattdessen Haushaltslöcher stopfen. Der Minister strebt offenbar auch weitere Leistungskürzungen an. Er habe nicht vor, den Kassen zusätzliches Geld zu geben, sagte Steinbrück. Die geplante Finanzierung müsse "im System Gesundheit" gefunden werden.Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner kritisierte das Verhandlungsergebnis mit harschen Worten: "Ich nenne das einen Kompromiss voller Widersprüchlichkeiten." Die vereinbarte Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems sei völlig unzureichend, und die privaten Krankenkassen seien so gut wie nicht einbezogen. Schreiner: "Da fragt man sich, was soll dieser Gesundheitsfonds noch?" Es gebe "kein einziges Element, das auf dem SPD-Grundgedanken einer Bürgerversicherung basiert", so Schreiner. Dagegen sei es der Union gelungen, "den Einstieg in die Kopfpauschale durchzusetzen". Die SPD habe "ihr Kernziel, dieses unsoziale Instrument zu verhindern, nicht erreicht". Schreiner zeigte sich skeptisch, dass noch wesentliche Verbesserungen zu erreichen sein werden: "Alle Erfahrungen zeigen, dass sich an den Grundsätzen dieses Kompromisses auch im Gesetzgebungsverfahren nichts mehr ändern lässt."Der Chef der SPD-Jugendorganisation, Björn Böhning, sagte, er sei verärgert, "dass die historische Chance vertan wurde, das Zwei-Klassen-System aufzuheben". Die privaten Krankenkassen blieben unberührt. Es sei zudem nötig, "das Ärztekartell zu zerschlagen".Den Kompromiss bezeichnete der Sprecher der Jungen Union der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, als "aus Sicht der Jungen nicht akzeptabel". "Das ist wieder eine Reform, die nur auf Sicht angelegt ist."------------------------------Foto: "Noch nie hat eine Regierung den Weg freigemacht für so tiefgreifende strukturelle Veränderungen mit dem Ziel, mehr Wettbewerb zu ermöglichen." Bundeskanzlerin Angela Merkel