SPD will Ärztemonopol zerschlagen

BERLIN, 1. August. Die SPD will mit der Einführung der Bürgerversicherung auch das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen brechen. "Entweder erhält man diese obsoleten Relikte, oder man entscheidet sich für mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz im System", sagte der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach, der die SPD-Arbeitsgruppe zur Bürgerversicherung im Gesundheitssystem berät, dieser Zeitung. "Mehrausgaben für Minderqualität können wir uns nicht mehr leisten", betonte er.Derzeit übernehmen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) im Auftrag der Ärzte die Verhandlungen über Leistungen und Honorare mit den Krankenkassen. Verträge zwischen einzelnen Ärzten und Kassen gibt es nicht. Die Machtfülle der Ärztefunktionäre wird mit dafür verantwortlich gemacht, dass es zu wenig Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit im Krankenversicherungssystem gibt. "Das Gesundheitswesen in Deutschland ist etwa ein Drittel teurer als vergleichbare Systeme in Europa", argumentierte Lauterbach. "Wir brauchen mehr Vertragsfreiheit für Ärzte und Krankenkassen", sagte der Experte.Auch der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, kritisierte die Macht der KV. "Sie wirken in hohem Maße Struktur erhaltend und sind dabei äußerst erfolgreich", sagte er. Bsirske plädiert seit längerem für eine Bürgerversicherung.Die SPD will mit der Bürgerversicherung alle Bürger in ein Krankenversicherungssystem einbeziehen, also auch Beamte und Selbstständige. Zudem sollen die Beiträge auch auf Miet- und Zinseinkünfte erhoben werden. Lauterbach sagte, die Beiträge für diese Zusatz-Einkünfte würden direkt von den Finanzämtern eingezogen und in den Finanzausgleich der Krankenkassen gespeist. Dieser Ausgleich sorgt dafür, dass zum Beispiel Kassen mit vielen älteren Menschen Geld von Kassen erhalten, die überwiegend junge Menschen versichert haben.Lauterbach stellte auch klar, dass die Einführung der Bürgerversicherung nicht das Ende der privaten Versicherungen bedeutet. Zwar müssen die privaten Kassen in Zukunft jeden Bürger aufnehmen und dürften keine risikoabhängigen Beiträge erheben, sie könnten aber weiter Profit erwirtschaften. "Wenn die Privaten effizienter arbeiten als die gesetzlichen Kassen, können sie Gewinne machen", sagte Lauterbach. Er forderte, alle privat Versicherten sollten bei Einführung des neuen Systems die Möglichkeit haben, in die Bürgerversicherung zu wechseln: "Das wird für sie deutlich attraktiver als die bisherigen Tarife." Ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung, wie es beim grünen Koalitionspartner diskutiert wird, lehnt die SPD ab. "Die Arbeitsgruppe wird auf jeden Fall an der Parität festhalten", betonte Lauterbach. Auch die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sei nicht geplant. Nach Lauterbachs Angaben erhofft sich die Arbeitsgruppe von ihren Vorschlägen eine deutliche Senkung der Beitragssätze in der Krankenversicherung. "Alles unter zwei Prozent würde mich wundern", sagte Lauterbach. Das würde eine Senkung von jetzt 14 auf unter 12 Prozent bedeuten. "Die Bürgerversicherung entlastet den Arbeitsmarkt und sorgt für bessere Versorgungsqualität sowie Wirtschaftlichkeit". Natürlich werde es wie bei jeder Reform auch Verlierer geben. "Aber die Zahl der Gewinner überwiegt bei weitem", sagte er.------------------------------Foto: Die SPD will eine größere Vertragsfreiheit für Ärzte, hier in einer Augenklinik.