Rauchverbot jetzt auch in Gaststätten

BERLIN/HANNOVER. Das Rauchen soll noch in diesem Jahr in allen öffentlichen Einrichtungen und auch in Gaststätten weitgehend verboten werden. Darauf einigten sich die Gesundheitsminister der Länder und Vertreter des Bundes gestern auf einer Konferenz in Hannover. Rauchverbote sollen danach bundesweit einheitlich für Kindergärten, Schulen, Universitäten, Sportstätten, Krankenhäuser, Verwaltungen, Theater, Kinos, Museen und Diskotheken gelten. Ausnahmen sind nur in Gefängnissen oder speziellen therapeutischen Einrichtungen vorgesehen.Wie erwartet, wird es in der Gastronomie allerdings keine einheitliche Linie geben. Zwar soll überall im Grundsatz gelten, dass in Gaststätten und Kneipen nur noch in separaten und extra ausgewiesenen Raucherzimmern geraucht werden darf. Zwei der 16 Bundesländer werden aber aus dieser Regelung ausscheren: Die unionsgeführten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen den Wirten erlauben, ihr Lokal zu einer Rauchergaststätte zu erklären. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) sagte, diese Ausnahmeregelung sei unter anderem für Eckkneipen gedacht. Das Raucherlokal muss nach seinen Angaben außen mit einem "R" gekennzeichnet werden.Die Vorsitzende der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU), sprach von einem sehr hervorragenden Ergebnis. Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) lobte den Kompromiss als einen Quantensprung für den Gesundheitsschutz. Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) äußerte sich äußerst zufrieden. Nach Angaben von Ross-Luttmann fiel der Beschluss der Länder-Minister einstimmig. Eine endgültige Entscheidung werden aber erst die Ministerpräsidenten auf einer Konferenz am 22. März in Berlin treffen. Zudem müssen die 16 Länderparlamente zustimmen. Wulff sagte aber, er gehe davon aus, dass die Einigung im Herbst in allen Ländern in Kraft sein werde. Der Bund wurde von den Ländern aufgefordert, durch eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung die Grundlage für die Rauchverbote in Gaststätten zu legen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), der das bislang strikt abgelehnt hatte, stimmte diesem Verfahren nach Angaben von Ministerin Ulla Schmidt bereits zu.Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) zeigte sich sehr zufrieden. Sollten die Ministerpräsidenten dies Ende März so beschließen, werde Berlin "sehr schnell" ein entsprechendes Gesetz vorlegen, voraussichtlich schon im April oder Mai. Auch für die traditionelle Berliner Eckkneipe gebe es dann "keinen Spielraum" mehr, sagte Lompscher."Die Entscheidung ist ein Meilenstein für den Nichtraucherschutz in Deutschland", sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD). Es gehe nicht um die Bestrafung von Rauchern, sondern um wirksamen Nichtraucherschutz.Wie bereits berichtet, plant die Bundesregierung für alle Bundeseinrichtungen und die öffentlichen Verkehrsmittel ebenfalls umfassende Rauchverbote. Auch hier soll das Rauchen nur noch in abgeschlossenen Räumen möglich sein. Das entsprechende Gesetz sieht Bußgelder von bis zu 1 000 Euro vor. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, das Gesetz solle am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. (mit mak.)Kommentar Seite 4, Politik Seite 5------------------------------"Dies ist ein Meilenstein für den Nichtraucherschutz." Dagmar Ziegler (SPD)