Der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist angetreten, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen grundlegend zu reformieren. Er hält Kopfpauschalen für sozial gerechter.Herr Rösler, was ist schöner: Sich als Minister mit Karl Lauterbach von der SPD herumzuärgern oder als Arzt kranken Menschen zu helfen?Die Erfolgsaussichten als Arzt sind auf alle Fälle deutlich größer als die, den Kollegen Lauterbach von meiner Politik zu überzeugen.Obwohl Sie studierter Arzt sind, sind Sie in die Politik gegangen. Warum haben sie den Beruf gewechselt?Eigentlich wollte ich Fliegerarzt bei der Bundeswehr werden. Vorbild war mein Vater, der als Berufssoldat Hubschrauberpilot war. Die Fliegerei hat mich schon immer interessiert. Ich habe sogar selbst einen Flugschein gemacht. Aber schon während des Studiums haben sich die Dinge anders entwickelt, und so bin ich dann bei der Augenheilkunde gelandet. Nebenbei war ich politisch aktiv, und das hat mir viel Spaß gemacht. Und so groß sind die Unterschiede zwischen Politikern und Ärzten nun auch nicht: Beide haben mit Menschen zu tun und brauchen viel therapeutisches Geschick.Aber warum der Wechsel?Das hat auch etwas mit einer Art Arbeitsteilung in der Familie zu tun. Meine Frau, die ebenfalls Ärztin ist, war zunächst auch politisch aktiv, sie war meine Pressesprecherin bei den Jungen Liberalen. Und irgendwann haben wir uns dann entschieden, dass einer in der Familie voll in die Politik einsteigt und der andere bei der Medizin bleibt.Was ist Ihr Antrieb als Politiker? Sie haben in einem Aufsatz geschrieben, die Gesellschaft werde durch ein falsches Verständnis von Solidarität gefährdet. Was meinen Sie damit?Solidarität wird gegenwärtig reduziert auf die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme. Wer viel Geld dort hineingibt, gilt als solidarisch. Aber Solidarität heißt doch, der Starke hilft dem Schwachen. Und das ist viel mehr als eine bloße Konzentration auf die Solidarsysteme Rente, Gesundheit und Pflege. Denken Sie an die Familie oder das Ehrenamt. Hier gibt es durchaus Platz für noch mehr gelebte Solidarität.Nun müssen Sie sich um die Sozialsysteme kümmern. Bei der Finanzierung der Krankenkassen planen Sie einen Systemwechsel. Warum?Der Grundsatz muss heißen: Gesunde helfen den Kranken. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Doch unser System muss eine weitere Aufgabe leisten, nämlich den Ausgleich zwischen Arm und Reich. Letzteres ist aber besser im Steuersystem aufgehoben. Das ist wesentlich gerechter, weil hier jeder nach seiner Leistungsfähigkeit belastet wird. Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung sind dagegen bis zur Beitragsbemessungsgrenze gedeckelt. Deshalb wollen wir ein einkommensunabhängiges Prämiensystem, das mit einem automatischen Sozialausgleich über Steuermittel kombiniert ist.Kritiker sagen, damit machen Sie viele Versicherte zu Bittstellern.Das stimmt nicht. Der Steuerausgleich wird wie gesagt automatisch mit Hilfe schon existierender Daten realisiert. Niemand muss den Ausgleich beantragen. Wie wir das genau gestalten, soll die geplante Regierungskommission entwickeln.Sie können auch die Beitragsbemessungsgrenze aufheben. Dann müssten Gutverdiener mehr zahlen und Sie hätten Ihr Ziel auch ohne Systemwechsel erreicht.Nein. Denn der würde sich dann aus der gesetzlichen Krankenversicherung verabschieden und in eine Privatkasse wechseln. Das ist also keine Lösung.Dann beziehen Sie doch die Privatkassen in die Reform ein.Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung zu erhalten. Dabei bleibt es.Sie halten die Kopfpauschale für gerechter, aber wollen die Mitversicherung von nichtberufstätigen Eheleuten beibehalten. Warum soll die Gattin des Rechtsanwalts kostenfrei versichert sein?Das ist sie ja wahrscheinlich nicht. Denn die meisten Anwälte und die nicht berufstätigen Partner sind in der Regel privat versichert.Auch das spricht für eine Einbeziehung der Privatversicherung.Noch mal: Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung bleibt erhalten. Für die dort versicherten Menschen wurden Rückstellungen für das Alter gebildet. Das ist Eigentum, das durch das Grundgesetz geschützt ist.Der Arbeitgeberanteil am Kassenbeitrag soll eingefroren werden. Warum wollen Sie die Wirtschaft aus der Verantwortung entlassen?In Deutschland sind nicht die Löhne zu hoch, sondern die Lohnzusatzkosten. Die bisherige Koppelung der Gesundheitsausgaben an die Löhne hat dazu geführt, dass der Faktor Arbeit immer teurer wurde. Mit vielen Kostendämpfungsgesetzen ist versucht worden, dagegenzuhalten. Das ging oft zulasten der Versicherten, weil es mit Leistungseinschränkungen verbunden war.Wollen Sie damit sagen, dass das Einfrieren des Arbeitgeberanteils gut für die Versicherten ist, weil dann alle Kostenbremsen gelöst werden?Wenn der Faktor Arbeit entlastet wird, schafft das Beschäftigung. Im Übrigen heißt das Abkoppeln von den Lohnzusatzkosten ja nicht, dass wir die Kosten frei laufen lassen. Niemand im System, ob Ärzte, Apotheker, Pharmahersteller, Krankenhäuser oder Krankenkassen bekommt einen Freibrief. Zu einer Gesundheitsreform gehört auch die Ausgabenseite. Und die werden wir im Blick behalten. Die Beitragsgelder müssen effizient verwendet werden. Das erwarten die Versicherten zurecht. Und den Versicherten bin ich verpflichtet.Vom Sparen steht nichts im Koalitionsvertrag. Den Wettbewerb unter Apotheken wollen sie sogar wieder einschränken.Der Gesundheitsbereich ist kein normaler Markt. Medikamente sind eben etwas anderes als Brötchen. Es muss besondere Sicherungen geben, damit eine sichere, flächendeckende Arzneimittelversorgung gewährleistet bleibt. Aber grundsätzlich bin ich davon überzeugt, dass nur ein wettbewerblich orientiertes System effizient arbeiten kann.Was macht der Patient in diesem System? Er ist doch abhängig von den Empfehlungen des Arztes.Natürlich ist die Arzt-Patienten-Beziehung ein besonders wichtiges Vertrauensverhältnis. Aber trotzdem glaube ich, dass wir den mündigen Versicherten brauchen, der auch im Gesundheitssystem Preise und Leistungen beurteilen und vergleichen kann. Der aufgeklärte Patient kann viel besser Kosten kontrollieren, als das Gesetze und Verordnungen können. Dazu brauchen wir aber transparente Informationen für die Versicherten. Und sie müssen in der Lage und bereit sein, aufgrund dieser Informationen Entscheidungen zu treffen. Das geht nicht in allen Bereichen und es geht vor allem nicht von heute auf morgen.Das Gespräch führten Timot Szent-Ivanyi und Regine Zylka.------------------------------Foto: Philipp Rösler, 36, kam im Alter von neun Monaten aus Vietnam nach Deutschland. Er wuchs bei Adoptiveltern in Norddeutschland auf. Er stieß 1992 zur FDP und wurde im Frühjahr 2009 Wirtschaftsminister in Niedersachsen. Seit Oktober ist der Arzt Bundesgesundheitsminister.
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