Ulla Schmidt will mehr Qualität fürs gleiche Geld

BERLIN, 11. April. Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) finanziell nicht stärker belastet werden. Schmidt sprach sich am Donnerstag gegen den Vorschlag SPD-naher Wissenschaftler aus, künftig Miet- und Zinseinnahmen bei der Berechnung der Beiträge zu berücksichtigen. Sie lehnte auch Forderungen ab, Höherverdienende stärker zur Kasse zu bitten. Zugleich bekräftigte die Ministerin aber ihr Vorhaben, den Wechsel zur privaten Krankenversicherung zu erschweren.Keine WahlleistungenSchmidt sagte in einer Rede vor der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, es mache keinen Sinn, immer mehr Geld in das Gesundheitswesen zu pumpen. Die Einbeziehung von Miet- und Zinseinnahmen ist nach ihrer Ansicht ohnehin ungerecht, weil dies zu Lasten der unteren und mittleren Einkommen gehen würde. Denn wer bereits mit seinem Gehalt über der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3 375 Euro im Monat liegt, bräuchte für die Nebeneinkünfte auch weiterhin keine Kassenbeiträge zu zahlen. Eine Anhebung der Bemessungsgrenze, wie etwa von den Grünen vorgeschlagen, lehnt Schmidt aus Angst vor einer weiteren Abwanderung von Gutverdienenden zu Privatkassen ab. Diese Wanderungsbewegung - allein 2001 wechselten mehr als 200 000 Versicherte - will die Ministerin durch einen Trick stoppen: Junge Versicherte sollen nach 2003 erst zu den Privaten wechseln dürfen, wenn sie mindestens 4 500 statt heute 3 375 Euro verdienen. "Wir wollen damit das Gleichgewicht zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wieder herstellen", sagte Schmidt in ihrer Rede, die Grundlage für den Komplex Gesundheit im SPD-Wahlprogramm sein soll.Bleibt die SPD Regierungspartei, müssen sich die Versicherten dagegen nicht auf eine Aufteilung des Kassenangebotes in Grund- und Wahlleistungen einstellen. Auch von Tarifen mit einem bestimmten Selbstbehalt oder von Beitragsrückerstattungen hält Schmidt nichts. All dies nütze nur den Gesunden, belaste aber die Kranken und entziehe den Kassen Geld, argumentiert die Ministerin. Sie betonte aber ihren Plan, dem Hausarzt eine größere Bedeutung einzuräumen: Wer sich verpflichtet, stets zuerst zum Hausarzt zu gehen, bevor er einen "teuren" Facharzt aufsucht, soll mit billigeren Tarifen belohnt werden.Elektronische PatientenakteWie bereits bekannt, will Schmidt mit der Gesundheitsreform 2003 zudem auf freiwilliger Basis eine elektronische Patientenakte einführen. Um die Qualität der Behandlung zu erhöhen, soll künftig ein unabhängiges "Zentrum für Qualität in der Medizin" die Wirksamkeit neuer Behandlungsmethoden überprüfen und Qualitätsstandards entwickeln. Diese Aufgabe wird bisher vom Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen übernommen. Die ungebremst steigenden Arzneimittelausgaben will Schmidt in den Griff bekommen, indem teure "Scheininnovationen" künftig nicht mehr von den Kassen bezahlt werden. Ein unabhängiges Institut soll prüfen, ob der Preis eines neuen Medikamentes in einem realen Verhältnis zum Nutzen steht.Pharmafirmen unter der Lupe // Als Konsequenz aus den jüngsten Berichten über Bestechungen von Ärzten durch Pharmafirmen will Gesundheitsministerin Schmidt einen sogenannten Arzneimittel-Inspekteur einsetzen, der die Marketingaktivitäten der Unternehmen bei den Ärzten untersucht.Der Inspekteur soll nach dem Vorbild der Niederlanden die Kompetenzen eines Staatsanwaltes erhalten.Eindämmen will die Ministerin auch die bisher üblichen Rabatte der Pharmakonzerne an die Apotheken.BERLINER ZEITUNG/KARL MITTENZWEI Das Behring-Krankenhaus in Berlin. Geht es nach Ulla Schmidt, wird es keine Aufteilung des Kassenangebotes in Grund- und Wahlleistungen geben.