"Keine Menschen zweiter Klasse"

Frau Schmidt, Sie werden kommende Woche Ihre zweite Amtszeit als Gesundheitsministerin beginnen. Wie werden sich die Krankenkassenbeiträge in dieser Zeit entwickeln?Ich hoffe, dass die Beiträge stabil bleiben. Im nächsten Jahr wird der Steuerzuschuss für das Gesundheitswesen um 1,7 Milliarden Euro auf insgesamt 4,2 Milliarden Euro erhöht. Außerdem werden wir so bald wie möglich ein Arzneimittel-Einsparpaket auf den Weg bringen, das den Kassen nochmal 1,7 Milliarden Euro bringen sollte. Deswegen erwarte ich, dass die Kassen im kommenden Jahr ihre restlichen Schulden abbauen können und auch mögliche Beitragssenkungen nicht vergessen. Ich werde sie jedenfalls in die Pflicht nehmen.Aber ab 2007 soll der Steuerzuschuss aber schrittweise abgebaut werden.Die Koalition hat festgelegt, dass die Arbeitskosten sinken und nicht steigen sollen. Deswegen müssen wir zu einer neuen Finanzierung der familienpolitischen Leistungen kommen, die die gesetzlichen Krankenkassen erbringen. Davon hängt ab, in welchen Schritten der Steuerzuschuss abgebaut werden kann. Wir sind uns einig, dass alle in diesem Land sich an der Finanzierung der familienpolitischen Leistungen beteiligen sollten. Das kann man über Beiträge regeln, wenn alle solche Beiträge zahlen, es geht aber auch über Steuern oder über eine eigene Familienkasse.Wie diese Einigung aussieht, hängt auch davon ab, ob sich SPD und Union auf Bürgerversicherung oder Gesundheitsprämie verständigen.Diese Worte lassen wir jetzt weg; sie führen nur zu Streit. SPD und Union sind sich einig, dass wir die Strukturen im Gesundheitswesen in Ordnung bringen wollen. Das können wir tun, ohne zu entscheiden, auf welcher Basis in Zukunft die Beiträge erhoben werden. In den drei Wochen Koalitionsverhandlungen haben wir uns auch schon auf drei entscheidende Punkte geeinigt.Bitte zählen Sie auf.Wir haben erstens festgelegt, dass Leute, die ihren Versicherungsschutz verloren haben, von ihrer früheren Kasse wieder aufgenommen werden müssen. Das ist sehr wichtig, denn ein Sozialstaat darf nicht zulassen, dass jemand ohne Krankenversicherungsschutz lebt.Wie viele sind das?Im Jahr 2002 waren es etwa 200 000, die nicht versichert waren, und Experten befürchten, dass sich die Zahl seither verdoppelt hat. Wir wissen, dass sich viele, die ins Krankenhaus müssen, sich für das Arbeitslosengeld II anmelden, um Versicherungsschutz zu erhalten.Auch Privatkassen sollen ihre früheren Versicherten zurücknehmen?Ja. Das geht ohne Probleme, weil wir die privaten Krankenversicherungen bereits verpflichtet haben, einen Standardtarif anzubieten, der den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Was wir allerdings noch brauchen, ist eine Verpflichtung für die Ärzte, Menschen auch zu diesem Standardtarif zu behandeln. Viele tun das heute nicht.Wie soll die Verpflichtung aussehen?Wer zugelassener Arzt ist, soll Menschen zum Standardtarif behandeln müssen. Das wollen wir mit der Ärztekammer absprechen. Es soll für alle Ärzte gelten, auch die, die nur Privatpatienten haben. Denn auch solche Ärzte unterliegen dem Berufsrecht.Sie sprachen von drei Festlegungen im Koalitionsvertrag.Das Zweite ist, dass wir das Honorierungssystem neu ordnen. Unser Ziel ist, dass medizinische Leistungen gleich honoriert werden, egal ob sie für einen privat oder für einen gesetzlich versicherten Patienten erbracht werden. Denn ob der Arzt einen Blinddarm operiert, der einem privat Versicherten gehört, oder einem gesetzlich Versicherten - die medizinische Leistung ist die selbe. Und es ist sehr ungerecht, wenn die gesetzlich Versicherten, die zum Teil auch hohe Beiträge bezahlen, auf eine Behandlung viel länger warten müssen als ein Privatpatient, an dem die Ärzte mehr verdienen.Wie soll das funktionieren?Wir wollen auch für gesetzlich Versicherte eine Gebührenordnung einführen, so ähnlich wie wir das im Krankenhaus-Bereich bereits mit den Fallpauschalen getan haben. Wir wollen, dass der Arzt weiß, was er kriegt, egal wie sein Patient versichert ist. Und wenn ein Arzt besonders gut ist, soll er für besondere Qualität auch höhere Gebühren abrechnen können.Darüber sind Sie sich mit CDU und CSU bereits einig?Ja, wir sind uns einig, dass wir dieses Problem lösen wollen. Es ist wahnsinnig schwierig, aber es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wer gesetzlich versichert ist, darf nicht das Gefühl haben, ein Mensch zweiter Klasse zu sein.Und die dritte Festlegung?Wir haben festgehalten, dass wir von den Erfahrungen anderer Länder lernen wollen. Dabei wird man feststellen, dass es ein Nebenher von privater und gesetzlicher Vollversicherung fast nirgendwo auf der Welt gibt. Es kann nicht dabei bleiben, dass der, der Geld hat und gesund ist, sich aus der Solidarität verabschieden kann.Was Sie aus den Koalitionsverhandlungen berichten, klingt, als ob Sie gegenüber der Gesundheitsreform vor zwei Jahren deutlich weiter gekommen wären.Es gibt Riesenfortschritte. Nehmen Sie nur den Beschluss, das Arzt-Vertragsrecht zu liberalisieren. Das wäre vor zwei Jahren noch nicht möglich gewesen. Wir machen es jetzt möglich, dass Klinikärzte nebenher auch noch in einer Praxis arbeiten. Selbstständige Ärzte in Berlin können beispielsweise auch noch eine Praxis in Brandenburg einrichten und dort Ärzte anstellen. Das bringt viel Flexibilität und hilft gegen den Ärztemangel auf dem Land.Im Koalitionsvertrag haben Sie auch vereinbart, Fusionen zwischen den Krankenkassen zu erleichtern.Nach der letzten Erhebung gibt es in Deutschland 262 Krankenkassen mit 262 Vorständen, die alle ziemlich gut bezahlt werden. Wir werden die Fusionen befördern, indem wir Zusammenschlüsse zwischen verschiedenen Arten von Kassen zulassen.Wie viele Kassen sollte es geben?Ich will hier keine Hausnummer nennen. Aber wenn wir zwischen 30 und 50 Krankenkassen hätten, gäbe es immer noch eine sehr gute Auswahl und viel Wettbewerb.Außerdem steht im Koalitionsvertrag von SPD und Union, dass die Preise für Arzneimittel zwei Jahre lang eingefroren werden. Wie wütend ist die Lobby?Die Lobby ist nie untätig. Es geht um viel Geld, um Märkte und um Einfluss. Aber die Lobby kann trotzdem nicht verhindern, dass ich ein Gesetz mache.Aber es wird umso schwerer, je länger es dauert.Ja, daher wird in meinem Ministerium schon jetzt an den Gesetzentwürfen gearbeitet. Wir sind uns in der großen Koalition einig, die Strukturveränderungen möglichst rasch auf den Weg zu bringen. Wenn wir die Beiträge stabil halten wollen, brauchen wir Einsparungen.Das Gespräch führte Bettina Vestring.------------------------------GeschicktUlla Schmidt (SPD) ist seit Januar 2001 Bundesgesundheitsministerin und wird auch dem neuen schwarz-roten Kabinett in dieser Funktion angehören. Ihr wird großes Verhandlungsgeschick nachgesagt. Als ihr engster Verbündeter in den Reihen der Union gilt einer ihrer Vorgänger: der neue Verbraucherschutzminister Horst Seehofer von der CSU.------------------------------Foto: Ministerin Schmidt befürwortet Standardtarife für medizinische Leistungen.