Krankenversicherung für alle

Die Gesundheitsexperten von Union und SPD haben sich auf eine Reihe von Änderungen an der Gesundheitsreform geeinigt. Die meisten Neuregelungen betreffen die private Krankenversicherung.----Versicherungspflicht: Jeder Bürger ist künftig verpflichtet, eine Krankenversicherung zu haben. Bisher gilt das nur für Arbeitnehmer, deren Einkommen unter der Versicherungspflichtgrenze liegt (ab 2007 bei 3975 Euro). Sie müssen Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sein. Künftig erstreckt sich die Versicherungspflicht auch auf diejenigen, die sich in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichern können, also zum Beispiel Selbstständige oder freiwillige Mitglieder in der GKV.Folge der Versicherungspflicht ist, dass dem Versicherten nicht mehr von seiner Krankenkasse gekündigt werden kann. Das gilt auch, wenn der Versicherte seine Beträge nicht zahlt. In diesem Fall kann die Kasse aber das ausstehende Geld eintreiben (lassen) oder schrittweise die Leistungen reduzieren.Anders als zum Beispiel in den Niederlanden soll eine Verletzung der Versicherungspflicht nicht geahndet werden. Wer also nach In-Kraft-Treten der Gesundheitsreform unversichert bleibt, beispielsweise Selbstständige, der muss weder Bußgelder überweisen noch Versicherungsbeiträge nachzahlen.Basistarif: Die Koalitionsrunde hat sich auf eine Konkretisierung dieses neuen Tarifs in der PKV geeinigt. Es bleibt dabei, dass sich die Prämienhöhe beim Basistarif nur an Alter und Geschlecht bemessen darf, nicht aber am Krankheitsrisiko. Eine Gesundheitsprüfung gibt es daher bei diesem Tarif nicht. Zudem ist die Prämienhöhe auf den GKV-Höchstbetrag, rund 500 Euro, begrenzt. Die bislang vorgesehene Deckelung bei Ehepartnern (zusammen maximal 150 Prozent des GKV-Höchstbetrags) entfällt aber. Dagegen bleibt es bei den bisher vorgesehen Entlastungen für Einkommensschwache. Die Prämie wird halbiert, wenn ein Versicherter andernfalls unter das Existenzminimum rutschen würde. Reicht das nicht aus, beteiligt sich die Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise der Grundsicherungsträger mit rund 120 Euro an den Kosten. Eingeführt wird der Basistarif nicht 2008, sondern erst Anfang 2009.Zugang zum Basistarif: Generell offen ist der Tarif für Unversicherte, die früher einmal in der PKV versichert waren - zum Beispiel Auslandsrückkehrer oder Menschen, die wegen Zahlungsschwierigkeiten die PKV verlassen haben. Bereits zum 1. Juli 2007 werden die Konditionen des bisherigen, bislang nur für Ältere möglichen Standardtarifs verbessert, damit Unversicherte bis zur Einführung des Basistarifs 2009 zunächst dorthin wechseln können.In den Basistarif aufgenommen werden auch freiwillig GKV-Versicherte. Bereits PKV-Versicherte haben dagegen nur zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2009 die Möglichkeit, sich bei einem beliebigen Unternehmen zum Basistarif zu versichern. Danach ist ein Wechsel nur noch zwischen den "normalen" PKV-Tarifen möglich. Wer allerdings zum Basistarif versichert ist, kann sich zu diesen Konditionen auch später bei einem anderen Unternehmen versichern. Einkommensschwache und Versicherte ab 55 Jahren können zwar jederzeit in den Basistarif wechseln, aber nur in den ihres eigenen Krankenversicherers.Bei allen Tarifen können die Alterungsrückstellungen mitgenommen werden, aber immer nur im Umfang des Basistarifs.Arzthonorierung: Verzichtet wurde auf den Plan, in Gebieten mit hoher Arztdichte Abschläge einzuführen. Es bleibt aber dabei, dass Mediziner in unterversorgten Regionen, beispielsweise der brandenburgischen Uckermark, mehr Geld bekommen.Insolvenzrecht: Die Koalition hält daran fest, dass generell alle Krankenkassen insolvent werden können. Das Vorhaben soll aber von der eigentlichen Gesundheitsreform abgekoppelt werden. Denn das Thema ist höchst kompliziert. Würde das Insolvenzrecht ohne Fristen eingeführt, müssten viele AOKs von heute auf morgen Insolvenz anmelden. Grund: Sie müssten dann die Pensionsverpflichtungen für ihre beamtenähnlichen Angestellten in der Unternehmensbilanz ausweisen. Da die Krankenkassen aber bislang gar keine Rückstellungen für die Pensionen gebildet haben, wären sie auf einen Schlag überschuldet. Da soll durch jahrelange Übergangsfristen verhindert werden.------------------------------Grafik (2) :Vollversicherte in der privaten KrankenversicherungVersichetrte in der gesetzlichen Krankenversicherung