Geteilte Stadt

Michael Mönninger
2 Min

Dem 50. Jahrestag der DDR-Gründung und dem zehnjährigen Jubiläum des Mauerfalls wird die Berliner Landtagswahl ein weiteres historisches Datum hinzufügen. Vom 10. Oktober an fallen voraussichtlich die beiden Stadthälften in eine alte Konfrontationsordnung zurück. Zwar besinnt sich die in Ost-Berlin siegesgewisse PDS bereits auf die städtische Gesamtverantwortung; sie deutet in Richtung der West-Berliner CDU-Mehrheit sogar schon großzügig an, dass beide Parteien über die geistige Mauer hinweg zusammen am Berliner Gemeinwohl arbeiten sollten. Aber gegenläufig dazu wird im alten WestBerlin ein Stimmenzuwachs der CDU kaum die Integrationsbereitschaft dieser Partei stärken, im Gegenteil. Dort steht der Regierende Bürgermeister vor der paradoxen Aussicht, dass sein Wahlsieg die eigene Position untergräbt und seine parteiinternen Gegner stärkt.In jedem Fall gerät die labile Kräfteverteilung zwischen den beiden großen Volksparteien im Westen aus dem Lot. Aus der großen Koalition von CDU und SPD könnte eine kleine Koalition werden, wenn die prophezeite Niederlage von Walter Momper die SPD auf eine Rolle reduziert, die der einstigen Mehrheitsbeschafferpartei FDP gleichkommt. Es werden dann auch nicht mehr vier Senatorenposten sozialdemokratisch besetzt. Vielmehr rennen die CDU-Hardliner die halbwegs ausgleichende Ämterverteilung dann einfach um. Diepgen war eingestandenermaßen nie eine Führungspersönlichkeit mit politischen Visionen, sondern ein Moderator, der starke Ressortleiter auch aus der gegnerischen Partei wie früher im Bau- und heute im Finanzwesen zusammenzubinden wusste. Selbst ein König Ohneland wie der SPD-Umweltsenator Strieder konnte unter Diepgen noch erfolgreich an der Bewusstseinsbildung arbeiten, dass Berlin nicht am Schloßplatz aufhört, sondern entgegen der Zehlendorfer Weltsicht noch um einige Dutzend Quadratkilometer größer und um 1,3 Millionen Menschen reicher ist. Das möchte künftig die dominante PDS natürlich lieber selber machen. Aber ob sie für die Christdemokraten dadurch salonfähig wird, dass sie sich den sozialstaatlichen Etatismus der SPD vor der beschwerlichen Modernisierung dieser Partei zu eigen macht, darf angesichts einer gestärkten CDU bezweifelt werden. Ein noch machtvollkommener Diepgen muss anstelle des Moderierens eigene politische Ziele definieren. Wenn der CDU-Sieg zu einer weiteren Homogenisierung des Senats führt, wird Diepgens Defizit offenbar. Es könnten dann wieder politische Freund-Feind-Konstellationen wie vor dem Mauerfall entstehen, die einen bald in Wehmut an das leidliche Durcheinander der heutigen Kompromiss-Koalition zurückdenken lassen.

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