Im Abgeordnetenhaus ist die Empörung groß, nachdem Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) sich am Wochenende öffentlich hinter den Getränke-Großhändler Horst Lehmann gestellt hatte. Gegen diesen wird wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Lehmann war in der letzten Woche festgenommen worden und kam nur gegen 250 000 Euro Kaution frei."Der Parlamentspräsident muss neutral bleiben", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann gestern. Auch wenn gegen Lehmann wie gegen jeden Beschuldigten die Unschuldsvermutung gelte, hätte Momper nicht "einseitig Partei ergreifen" dürfen, so Ratzmann. Momper war am Sonnabend als Laudator bei einer Firmen-Party von Lehmann aufgetreten. In seiner Rede hatte der 62-jährige SPD-Politiker gesagt: "Ich wünsche euch, dass ihr da mit euren Anwälten gut rauskommt und nichts zurückbleibt." Der FDP-Abgeordnete Volker Thiel bezeichnete Mompers Verhalten als "ungebührlich", der CDU-Abgeordnete Frank Henkel sagte, Momper habe sich "außerordentlich ungeschickt" verhalten. "Das zeigt einmal mehr, dass er der Würde des Amtes nicht gewachsen ist", sagte Henkel.Die Opposition ist schon seit langem mit Momper unzufrieden. Sie wirft ihm vor, in den Sitzungen einseitig für die rot-rote Koalition Partei zu nehmen. Ein schwerer Fehler passierte Momper im September vergangenen Jahres, als er Klaus Wowereit (SPD) zum Regierenden Bürgermeister erklärte, obwohl diesem im ersten Wahlgang zwei Stimmen zur Mehrheit fehlten.Auch in der SPD herrschte gestern Kopfschütteln über Momper, zumal ihm am Freitag geraten worden war, der Veranstaltung fernzubleiben. Offiziell wurde gestern keine Kritik laut. SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller sagte, es gebe an Mompers Auftritt nichts auszusetzen, da dieser ja auch gesagt habe, Steuerhinterziehung sei "kein Kavaliersdelikt". "Uns wäre mulmig gewesen, wenn Momper das Problem nicht angesprochen hätte", so Stadtmüller. (cri.)
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