GEW will Gesetz kippen, das heute im Landtag verabschiedet werden soll

Widerstand gegen Oberschul-Modell

Andrea Beyerlein
4 Min

POTSDAM. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht Front gegen die SPD/ CDU-Regierungskoalition. Am Dienstag kündigte GEW-Chef Günter Fuchs massiven Widerstand gegen die neue Oberschule an und warnte vor bereits geplanten Kürzungen beim Bildungsetat: "Die Regierung muss sich auf harten Gegenwind einstellen." Zwar will die Koalitionsmehrheit am Mittwoch im Landtag das Gesetz verabschieden, mit dem die gegenwärtig 146 Gesamt- und 73 Realschulen zu einem einheitlichen Schultyp zusammen gefasst werden sollen. Im Verein mit Schüler-, Eltern- und Lehrerverbänden werde die GEW aber alles daran setzen, diese Entscheidung wieder zu kippen, sagte Fuchs. Die oppositionelle PDS unterstützt diesen Kurs.Ab Januar solle gemeinsam mit den Interessengruppen ein Alternativkonzept erarbeitet werden, das auf eine längere gemeinsame Schulzeit von mindestens acht Jahren setze, sagte der GEW-Chef. "Ich hätte nicht erwartet, dass die Ablehnung des Koalitions-Modells so einhellig ist." Bereits auf einer Expertenanhörung im Landtag war es auf breite Kritik gestoßen. Fuchs warf der Koalition "politische Unkultur" vor. Ohne die Einwände zu berücksichtigen und das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen, habe sie das Gesetz in kürzester Zeit durchgepeitscht. "Eltern und Schüler sind massiv verunsichert."Zentraler Kritikpunkt der Gewerkschaft ist, dass die neue Oberschule nur noch den Real- und den Hauptschulabschluss anbieten soll. Die GEW, die in den vergangenen Jahren die unter dem Namen Sekundarschule debattierte neue Schulform unterstützt hatte, sei immer von einer "Schule für alle" ausgegangen, sagte Fuchs. Auch die Vorbereitung auf das Abitur müsse gewährleistet sein. Das jetzige Modell der Koaltion aber zementiere das gegliederte Schulsystem. Dabei belegten gerade die Ergebnisse der Pisa-Studien, "das gegliederte System ist faktisch gescheitert".Auf die mit Pisa aufgeworfene Frage, wie mehr individuelle Förderung der einzelnen Schüler zu erreichen sei, gebe die Oberschule keine Antwort. Vielmehr sei eine nahezu flächendeckende Verschlechterung für die betroffenen Schulen zu erwarten, weil die bislang erheblich bessere Lehrerausstattung der Gesamtschulen wegfalle. Die Versprechen der SPD, die die Bildungspolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht habe, "haben ein Besorgnis erregend schnelles Verfallsdatum", sagte Fuchs.Selbst unter den Bildungspolitikern der SPD herrscht spürbares Unbehagen über den Oberschul-Kompromiss mit der CDU. Auf Bundes- und Landesebene setzt sich die SPD für längere gemeinsame Schulzeiten ein. "Das ist das Machbare in dieser Konstellation", sagte die bildungspolitische Sprecherin Ingrid Siebke. Auf jeden Fall aber sei die Oberschule besser als der gegenwärtige Zustand, der die Schulträger mit den Folgen des massiven Schülerrückganges allein lasse. Es sei gut, weiter zu diskutieren, wenn erste Erfahrungen vorlägen. Wenn die GEW schon jetzt eine Protestwelle organisiere, sei das "unfair und unverantwortlich". SPD-intern wird eine erste, harte Bewährungsprobe für Schulminister Holger Rupprecht (parteilos) befürchtet.Unter Federführung der GEW hatte vor vier Jahren schon einmal ein Bündnis gegen die Einschränkung des Rechtsanspruches auf Kita-Plätze die damalige SPD/CDU-Koalition über Monate massiv unter Druck gesetzt. Zwar scheiterte die von der PDS unterstützte Initiative mit ihrem Versuch, die Kürzungen vor dem Verfassungsgericht rückgängig zu machen. Im vergangenen Wahlkampf aber hatte sich SPD-Chef und Ministerpräsident Matthias Platzeck klar festgelegt, dass es bei den im Frühjahr anstehenden Haushaltsberatungen keine Kürzungen bei den Kitas mehr geben wird. "Diese Erfahrungen sind außerordentlich ermutigend", sagte GEW-Chef Fuchs. Schon jetzt sei Brandenburg Schlusslicht bei den Bildungsausgaben. "Die inhaltlichen Fragen könnten durch die Haushaltsdebatte durchaus angereichert werden."------------------------------Weniger Schüler // Debatte: Die Zusammenführung von Schulen wird seit Jahren angesichts stark sinkender Schülerzahlen diskutiert. Sie scheiterte bislang an Differenzen in der SPD-CDU-Koalition. Schüler: In der Sekundarstufe I (7. bis 10. Klasse) wird die Zahl der Schüler von gegenwärtig 140 000 bis zum Schuljahr 2008/09 auf 62 000 sinken. Fusion: Schon zu Beginn des Schuljahres 2005 sollen jetzt die noch 146 Gesamtschulen ohne gymnasiale Oberstufe und 73 Realschulen fusionieren. Dabei soll auch eine Aufteilung in Real- und Hauptschul- klassen möglich sein. Bisher gibt es in Brandenburg keine Hauptschulen.

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