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Bundespressekonferenz

Gewaltenteilung verletzt? Bundesregierung verteidigt Eingreifen bei Klage gegen EU-Rat: „Passt sehr gut“

EU-Sanktionen: Dokumente belegen, dass das Auswärtige Amt verhindern wollte, das deutsche Gerichte die Rechtmäßigkeit von EU-Sanktionen untersuchen. Wir haben nachgefragt.

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