Gewerkschaft der Polizei fordert eine Milliarde Euro aus dem Sondervermögen Klimaschutz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Pläne der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD), Gelder aus dem Sondervermögen Klimaschutz für die energetische Sanierung von Feuerwehr- und Polizeidienststellen zu nutzen. „Undichte Fenster, schimmelige Sanitäranlagen, bröckelnde Fassaden – die Liegenschaften von Polizei und Feuerwehr sind in einem desaströsen Zustand“, teilte die GdP am Donnerstag mit. „Wenn man fünf Milliarden Euro für die Klimaneutralität dieser Stadt in die Hand nimmt, ist es folgerichtig, in die energetische Sanierung der über Jahrzehnte vernachlässigten Gebäude des öffentlichen Dienstes zu investieren“, so der GdP-Landeschef Stephan Weh.

Mehr als 2,5 Milliarden Euro bräuchte es laut der GdP, um die rund 550 Gebäude zu sanieren. „Viele Liegenschaften gleichen ebenso wie zahlreiche bei der Berliner Feuerwehr eher Bruchbuden als attraktiven Dienstgebäuden“, teilte die GdP weiter mit. Allein aus Gesundheitsgründen müsse in den nächsten Jahren mindestens eine Milliarde Euro investiert werden, „um die untragbare Situation spürbar zu verbessern.“

Am Mittwoch hatte Spranger ihre Absicht verteidigt, mit einem Teil des Sondervermögen Klimaschutz auch die Feuerwehr- und Polizeidienststellen zu sanieren. „Weshalb wollen wir wohl auch Dienststellen von Feuerwehr und Polizei energetisch sanieren? Weil bei diesen Liegenschaften dringender Bedarf besteht“, argumentierte Spranger am Mittwoch. „Wir wollen in Berlin deutlich vor 2045 klimaneutral sein.“

Iris Spranger will in Gebäudesanierung für Polizei und Feuerwehr investieren

Weiter sagte Spranger: „Viele wissen gar nicht, dass wir bei der Berliner Feuerwehr und der Polizei Berlin rund 33.000 Menschen beschäftigen.“ Allein das, aber auch der Betrieb von Dienststellen rund um die Uhr verursachten einen deutlich höheren Energieverbrauch als in anderen Bereichen.

Von 357 Gebäuden für die Polizei und 197 für die Feuerwehr aus dem Immobilienbestand des Landes Berlin müssten 353 energetisch saniert werden – fast zwei Drittel. „Hier keinen Handlungsbedarf zu sehen, zeugt von Unkenntnis und eher einer grundsätzlichen Ablehnung derjenigen, die für die Sicherheit in der Hauptstadt antreten, als von wirklicher Sorge in der Klimakrise“, sagte Spranger. „Wir müssen hier investieren.“

Kritik an Überlegungen der Innenverwaltung, Mittel aus dem Sondervermögen für die Sanierung von Polizeiwachen zu verwenden, hatte es schon im September gegeben, als Spranger im Innenausschuss darüber gesprochen hatte. Umwelt- und Klimaschutzorganisationen wie Fridays for Future und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) forderten kürzlich in einem offenen Brief an den Senat, die Mittel aus dem Sondervermögen sollten ausschließlich in Klimaschutz und Klimaanpassung fließen.