Gewerkschaft empört über die SPD

BERLIN, 5. Juni. Einen wahren Sturm der Empörung hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit mit seiner Forderung ausgelöst, wegen der Haushaltsnotlage nun doch betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Susanne Stumpenhusen, sagte am Dienstag, Wowereits Äußerungen seien "unhaltbar, fantasielos und ausgesprochen bürgerunfreundlich".Seit 1992 sind in Berlin schon 61 000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen worden. Mehr ist nach Ansicht der Gewerkschaften nicht mehr möglich. Die Gewerkschaft der Polizei sagte am Dienstag, wenn sich die SPD mit der Forderung nach betriebsbedingten Kündigungen durchsetzen werde, "wird diese Stadt weiter verlottern". Die Polizei-Gewerkschaft werde deshalb den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) unterstützen.Der Streit um betriebsbedingte Kündigungen ist in Berlin nicht neu. In den vergangenen Jahren schloss der Senat solche Entlassungen immer aus. Diese wären möglich, wenn die entsprechenden Aufgaben in den Verwaltungen wegfallen. Diepgen lehnte betriebsbedingte Kündigungen aber stets ab, um, wie er sagt, den sozialen Frieden in der Stadt zu bewahren. Außerdem sind betriebsbedingte Kündigungen nach Einschätzung von Juristen im mit 140 000 Beschäftigten riesigen öffentlichen Dienst in Berlin nur schwer durchzusetzen, da die Betroffenen sich auf eine entsprechende Stelle in einer anderen Senats- oder Bezirksverwaltung einklagen könnten. Der Senat schloss deshalb entsprechende "Beschäftigungssicherungsverträge" mit den Gewerkschaften, der aktuelle gilt bis zum Jahr 2004. Darin schließt der Senat betriebsbedingte Kündigungen aus, die Gewerkschaften willigten gleichzeitig aber in einen begrenzten Stellenabbau ein.Die Folge ist, dass der Senat zwar Posten streicht, weil die Aufgaben weggefallen sind, die Mitarbeiter aber weiter beschäftigt oder zumindest bezahlt werden. Rund 5 000 Personen befinden sich zurzeit im so genannten Überhang. (cri.)