Die Berliner entziehen dem Senat ihr Vertrauen

Die Berliner wenden sich immer mehr von der rot-roten Landesregierung ab: Wenn am Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt würde, müsste die SPD erdrutschartige Verluste hinnehmen und käme nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid nur noch auf 26 Prozent der Stimmen. Von einer Regierungsbildung mit der PDS wären die Sozialdemokraten weit entfernt, denn auch die PDS könnte nur zehn Prozent der Stimmen gewinnen.Schon in der vergangenen Woche hatten die Meinungsforscher von Forsa einen Absturz der SPD festgestellt. Nun werden die Verluste immer größer, zumal auch die Proteste gegen die Sparpolitik des Senats deutlich zunehmen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kündigte an, wegen der geplanten Arbeitszeitverlängerung für Lehrer nach den Weihnachtsferien Kampfmaßnahmen zu beschließen. Streiks werden nicht ausgeschlossen. Die Komba-Gewerkschaft, die vor allem Beamte vertritt, forderte am Wochenende den Rücktritt von Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Wenn der Berliner Innensenator als oberster Dienstherr seine Verantwortung für die Beamten nicht wahrnehmen wolle, dann müsse er sein Amt niederlegen, sagte Komba-Landesvorsitzender Jörg Wreh. Die Gewerkschaft wirft Körting vor, dass er das Berufsbeamtentum beispielsweise bei Lehrern abschaffen wolle. "Der Innensenator verunglimpft seine Beschäftigten", sagte auch der Vizechef der Deutschen Beamtenbundes in Berlin, Detlef Dames.Die PDS versucht unterdessen das Klima zwischen Senat und Gewerkschaften wieder zu entspannen. Der PDS-Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich legte jetzt ein Positionspapier vor, in dem er die Idee einer "Berliner Konsolidierungskonferenz" unterstützt. Ein solches Gremium hatte die Gewerkschaft Verdi kürzlich gefordert. Allerdings hält auch die PDS an den geplanten Einsparungen bei den Personalkosten in Höhe von 250 Millionen Euro fest. Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen bleibt deshalb bei ihrer Position: Die Forderung des Senats, die Beschäftigten sollten zeitlich befristet auf Tarifsteigerungen verzichten, werde nicht erfüllt. "An dem Solidarpakt ist nichts solidarisch", sagte Stumpenhusen bei einer Veranstaltung der PDS.Der rot-rote Senat will sich von der zunehmenden Kritik und den miserablen Umfragewerten aber nicht irritieren lassen. "Der Kurs wird nicht geändert", sagte SPD-Landesgeschäftsführer Ralf Wieland am Sonntag. Nach Einschätzung der SPD schlägt die Kritik an der Bundesregierung voll auf Berlin durch. "Das ist aber auch ein Warnsignal für uns", sagte SPD-Vizechef Andreas Matthae. "Wir müssen um eine stärkere Akzeptanz für unsere Politik in Berlin werben. " Die CDU, die nach der Emnid-Umfrage auf 35 Prozent der Stimmen käme, will dagegen nicht nur vom Bundestrend sprechen. "Auch unsere Arbeit wird honoriert", sagte CDU-Fraktionschef Frank Steffel.Zitat: "Die Bundespolitik schlägt auf uns durch. " A. Matthae, Vizechef der Berliner SPD.