Eichel erwägt Entschuldung der Krankenkassen

BERLIN, 24. Oktober. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erwägt, das Ziel schneller Beitragssenkungen in der Krankenversicherung aus Gründen der Haushaltsdisziplin vorerst zurückzustellen. Nach Informationen der Berliner Zeitung betrachtet Eichel dies als eine der möglichen Maßnahmen, um den europäischen Stabilitätspakt 2005 wieder einhalten zu können. Setzten die Krankenkassen ihre momentan erwirtschafteten Überschüsse nicht zur Beitragssenkung, sondern zur Tilgung ihrer Schulden von rund sechs Milliarden Euro ein, würde sich dies positiv auf die Berechnung des EU-Defizitkriteriums auswirken, hieß es am Sonntag in Regierungskreisen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) drängt die Kassen hingegen, ihre Überschüsse an die Versicherten weiterzugeben. Eichel will seine Vorschläge zur Einhaltung des EU-Stabilitätspakts nach der Steuerschätzung Anfang November unterbreiten. Medienberichte, wonach der Finanzminister auch die Pendlerpauschale und die Vergünstigungen bei Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschlägen kürzen will, bezeichneten Regierungskreise hingegen als "Quatsch". Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnte die Regierung davor, ein neues Sparpaket aufzulegen. Verdi-Vizechefin Margret Mönig-Raane sagte der Berliner Zeitung, ein solcher Schritt "würde die Binnennachfrage weiter abwürgen, mit allen dramatischen Folgen für die öffentlichen Haushalte, die wir schon heute beobachten." Der Staat dürfe die Konjunkturschwäche nicht durch Sparen verschärfen. Stattdessen solle Eichel mit seinen europäischen Kollegen Möglichkeiten beraten, um den Stabilitätspakt zu reformieren. Ziel müsse ein neues Regelwerk sein, dass es erlaube, die Haushalte zu konsolidieren, ohne zum falschen Zeitpunkt Konjunkturkrisen zu verschärfen.