GEW streitet weiter um Tarifvertrag

Auch nach der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst in der Nacht zu Freitag geht der Streit zwischen dem rot-roten Senat und den Gewerkschaften weiter. Obwohl der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, keine Seite sei bei den schwierigen Gesprächen über den Tisch gezogen worden, droht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Streiks. Die GEW weigert sich, den Abschluss für 4 500 angestellte Lehrer zu übernehmen. Der 17-seitige Tarifvertrag sieht Gehaltskürzungen vor, es wird aber Kündigungsschutz und mehr Freizeit bei den restlichen 70 000 Beschäftigten gewährt. Wowereit bezeichnete den Tarifabschluss als ein "erfreuliches Ergebnis". Zurückhaltender äußerte sich Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen. "Gehaltskürzungen sind hart. Die Beschäftigten sind nicht zufrieden", sagte Stumpenhusen. Allerdings sei das wichtige Ziel erreicht worden, wieder die bundesweiten Tariferhöhungen zu übernehmen. Eberhard Schönberg von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich ebenfalls nicht völlig zufrieden. Schlecht sei zudem, was mit der GEW passiert sei. Wie es aus den Gewerkschaften und dem Senat übereinstimmend hieß, hatte die GEW unter anderem gestaffelte Modelle für Pflichtstunden in einzelnen Schulbereichen vorgeschlagen. Sogar das Sitzenbleiben sollte abgeschafft werden. Einspareffekt: 80 Millionen Euro. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wollte zunächst nicht akzeptieren, dass der Tarifvertrag ab sofort in Kraft tritt. Nach ihrer Meinung seien Dienstpläne mit den neuen verkürzten Arbeitszeiten nicht so schnell realisierbar. Verzögerungen von einem Monat hätten dem Senat aber laut Wowereit Verluste von 20 Millionen Euro gebracht.Die CDU warf der Koalition wegen der sich lange hinziehenden Gespräche dilettantische Verhandlungsführung vor. Der Senat habe viel Porzellan zerschlagen. Von der Opposition begrüßten dagegen FDP und Grüne die Einigung. "Das ist ein Beitrag zur Senkung der Personalkosten", sagte Martin Matz (FDP). Die Grünen verwiesen darauf, dass damit der Abbau von 8 000 Arbeitsplätzen feststehe.