Geschäfte und Behörden bleiben geschlossen

Die kommenden Wochen stehen ganz im Zeichen von Arbeitsniederlegungen im Einzelhandel und im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin. Schon zu Beginn der nächsten Woche wollen die rund 60 000 Verkäufer und Verkäuferinnen aus Supermärkten und Filialketten die Arbeit niederlegen. Zwar wird bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ein stadtweiter Streik ausgeschlossen, "wir rechnen aber mit einer beachtlichen Zahl von Streikenden", sagte Verdi-Tarifexpertin Erika Ritter. Bereits am Freitag mussten Kunden in den vier Berliner Kaufhof-Filialen eineinhalb Stunden auf den Einlass warten. Die Belegschaften waren am Morgen zu Betriebsversammlungen zusammengekommen.Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, die Arbeitgeberseite dagegen will die bisher üblichen Zuschläge für Arbeitszeiten am Abend und in der Nacht streichen. Außerdem soll weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Westbeschäftigte gezahlt werden. Erika Ritter sprach von einem "Skandal". Mehr als zwei Drittel der Mitarbeiter seien Frauen, die knapp 2 000 Euro brutto verdienen würden. Viele hätten als Teilzeitbeschäftigte noch weniger.Die Gewerkschaft wollte am Freitag keine Angaben über Zeitpunkt und betroffene Filialen machen. Ritter sagte, dass sich Kunden aller großen Lebensmittelketten - so Edeka, extra, Rewe, Reichelt oder Kaiser's - auf unterschiedlich verteilte "Tagesstreiks" einstellen müssten.Auch im öffentlichen Dienst wird es im September zu neuen Warnstreiks kommen. Verdi, GEW und Gewerkschaft der Polizei (GdP) verständigten sich am Freitag darauf, möglichst schnell die Warnstreiks unter den rund 60 000 Landesbediensteten "massiv auszudehnen". Ort und Zeit werden noch nicht genannt. Berliner müssen damit rechnen, voraussichtlich in zwei Wochen in vielen Behörden wie Jugend- oder Bürgerämtern vor verschlossenen Türen zu stehen oder lange Wartezeiten in Kauf nehmen zu müssen.Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte am Freitag nochmals schriftlich zu Verhandlungen am 19. September aufgefordert. Körting verwies auf die nach wie vor angespannte Finanzsituation und schloss erneut Gehaltserhöhungen - wie die in allen anderen Bundesländern erfolgten Einmalzahlungen - definitiv aus. "Das ist kein Angebot", sagte GdP-Landeschef Eberhard Schönberg. GEW-Landeschefin Rose-Marie Seggelke sprach von einer "Provokation". Zugleich widersprach sie Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der am Vortag den Gewerkschaften das reguläre Streikrecht wegen des laufenden Solidarpaktes abgesprochen hatte. "Sarrazin irrt", so Seggelke. Im Tarifvertrag seien Gespräche zur Übernahme von Gehaltserhöhungen aus dem Bund festgelegt. Für die Gewerkschaft bestehe deshalb, anders als von Sarrazin dargestellt, keine Friedenspflicht. Verdi-Vizebezirkschefin Astrid Westhof, empörte sich ebenfalls über Sarrazins Äußerungen, weil dieser "die Einkommenssituation eines Beschäftigten mit der Vermögenslage eines Millionärs" gleichsetze.Auch Kitas machen zuBei der GEW wollen rund 4 000 angestellte Lehrer, etwa zehn Prozent aller Pädagogen, die Arbeit niederlegen. Bei den Kita-Eigenbetrieben setzt die Gewerkschaft auf Schwerpunkte. GEW-Landeschefin Rose-Marie Seggelke nannte als eine Möglichkeit den Bezirk Neukölln, weil sich dort in Kindertagesstätten die Situation zusätzlich wegen Personalmangels verschärft habe. Die Gewerkschaften schließen reguläre Streiks nicht mehr aus. "Wenn der Senat bei der nächsten Verhandlung bei seiner harten Haltung bleibt, müssen wir antworten", so Seggelke.------------------------------Darf der Öffentliche Dienst streiken?Friedenspflicht: Wie der Arbeitsrechtler Frank Bayreuther von der Freien Universität sagt, darf generell während der Laufzeit eines Tarifvertrags nicht gestreikt werden. Dies ergibt sich aus der Friedenspflicht. In Berlin gilt der Tarifvertrag/Solidarpakt bis Ende 2009.Berliner Ausnahme: Im Solidarpakt sind aber auch vor Ende der Friedenspflicht Tarifgespräche vorgesehen. Bedingung dafür ist, dass es in anderen Bundesländern Lohnerhöhungen gegeben hat. In den letzten Jahren waren bundesweit drei Mal 300 Euro pro Mitarbeiter gezahlt worden - mit Ausnahme von Berlin. Eine Übernahme dieser Lohnerhöhungen ist laut Bayreuther dennoch strittig. Im Solidarpakt wird nämlich auf einen alten, nicht mehr gültigen Tarifvertrag verwiesen. Jetzt gibt es aber einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst.Auslegung: Bayreuther hält es für nicht ausgeschlossen, dass Senat und Gewerkschaften auch neue Bundestarifverträge berücksichtigen könnten. In einem solchen Fall wiederum wäre ein Streik möglich, sagt er.------------------------------Foto: Frank Bayreuther, Rechtswissenschaftler