IG Metall weitet Streiks für Altersteilzeit aus

BERLIN. Im Streit um den vorzeitigen Ruhestand für ältere Arbeitnehmer hat der Deutsche Gewerkschaftsbund gefordert, die nur noch bis Ende nächsten Jahres laufende Förderung über die Bundesagentur mittelfristig beizubehalten. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der Berliner Zeitung, die Altersteilzeit sei ein unverzichtbares Instrument, "um Brücken für flexible Übergänge in den Ruhestand und bessere Chancen für Berufseinsteiger zu ermöglichen". Deshalb müsse die Förderung durch die Bundesagentur über das Jahr 2009 hinaus fortgesetzt werden. "Die BA-geförderte Altersteilzeit ist kein Frühverrentungsmodell", betonte Buntenbach, die auch Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur ist, "sondern arbeitsmarktpolitisch sinnvoll, weil Neueinstellungen für Jüngere gefördert werden". Gleichzeitig sei es notwendig, Älteren auch nach 2010 gleitende Übergänge zu eröffnen. "Dafür müssen aber auch und vor allem die Arbeitgeber ihrer Verantwortung gerecht werden."82 Prozent des NettolohnsBuntenbach nahm damit unter anderem Bezug auf den aktuellen Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie. In der Branche mit 3,4 Millionen Beschäftigten konnten sich IG Metall und Arbeitgeber bislang nicht auf Wege für ältere Beschäftigte in den vorgezogenen Ruhestand einigen. Gestern bekräftigte die IG Metall im Pilotbezirk Baden-Württemberg, dass sie bis Ende Juni eine Vereinbarung erzwingen will. Diese ist notwendig, weil ein Anschluss für den aktuellen Metall-Tarifvertrag gefunden werden soll und weil auch die Förderung durch die Bundesagentur Ende 2009 ausläuft. In der nächsten Woche soll es bundesweit Warnstreiks geben.Nach der derzeit gültigen Regelung bekommen Metaller, die über Altersteilzeit vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden, etwa 82 Prozent ihres Nettolohnes. Dies wird durch Aufstockungszahlungen des Arbeitgebers finanziert, die bislang zum Teil von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden, wenn der frei werdende Arbeitsplatz mit einem Berufsanfänger neu besetzt wird. Die Kosten dafür beliefen sich 2007 für alle Altersteilzeitfälle auf fast 1,4 Milliarden Euro. Strittig zwischen den Metall-Tarifparteien ist, welche Beschäftigte künftig Altersteilzeit in Anspruch nehmen können und wer die Kosten trägt. Die Arbeitgeber wollen bislang den Kreis der Berechtigten stark einschränken.Die Bundesagentur selbst plädiert für ein Ende der Förderung. Wie aus der Behörde verlautete, sollte die gesetzliche Regelung nicht verlängert werden, da sie den politischen Weichenstellungen - zum Beispiel der Rente mit 67 - widerspricht. Da es zudem mittelfristig einen Mangel an Facharbeitern geben werde, würde man ein unlogische Entwicklung fördern. Mindestens in den nächsten zwei Jahren werde die geförderte Altersteilzeit nicht als Mittel zur Entlastung des Arbeitsmarktes gebraucht. Wie es weiter hieß, würde eine Verlängerung der Förderregeln wegen der enormen Ausgaben die geplante Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung auf drei Prozent in Gefahr bringen: In der langfristigen Planung sei die BA davon ausgegangen, dass die Kosten für die Altersteilzeit nicht mehr anfielen.------------------------------Deutlicher AnstiegFinanzen: Immer mehr Arbeitnehmer haben in den letzten Jahren die Möglichkeit des vorzeitigen Ausstiegs aus dem Erwerbsleben genutzt. 2007 förderte die Bundesagentur für Arbeit 104 000 Fälle von Altersteilzeit, indem sie einen Teil der Lohnkosten übernahm. Das kostete fast 1,4 Milliarden Euro. In diesem Jahr hat die BA 1,5 Milliarden Euro für fast 117 000 erwartete Förderfälle in ihren Etat eingestellt.------------------------------Grafik: Förderfälle durch Bundesagentur für Arbeit------------------------------Foto: Golf-Produktion in Wolfsburg: Nach schwerer Arbeit vorzeitig ausscheiden.