Gewerkschaft will Warnstreiks auf den gesamten Osten ausdehnen

IG Metall fordert Angleichung bei Arbeitszeit und Zusatzleistungen

Matthias Loke
3 Min

BERLIN, 2. April. Die IG Metall hat die Arbeitgeber der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie aufgefordert, sich nicht länger einer weiteren Angleichung der Tarifbedingungen in Ostdeutschland an das Niveau in den alten Ländern zu widersetzen. "Die Beschäftigten wollen ein klares Signal zur Angleichung" sagte Hasso Düvel, Bezirksleiter der IG Metall Berlin, Brandenburg, Sachsen, in einem Gespräch mit der "Berliner Zeitung". Falls es bei den anstehenden Tarifverhandlungen um einen Pilotabschluss für die neuen Länder nicht zu einer Einigung kommen sollte, werde es erneut Warnstreiks geben, die unter Umständen in ganz Ostdeutschland stattfinden könnten. Am heutigen Montag wollen Arbeitgeber und Gewerkschaft in Sachsen-Anhalt einen erneuten Versuch unternehmen, zu einer Einigung zu kommen. Größere Chancen werden allerdings dem am Dienstag folgenden Treffen in Berlin zugebilligt, an dem auch der Präsident der Arbeitgebervereinigung Gesamtmetall, Werner Stumpfe, sowie der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, beteiligt sein werden. Am Freitag letzter Woche waren Tarifverhandlungen in Radebeul für die Metallindustrie Sachsens ohne Ergebnis vertagt worden.Düvel schloss aus, dass es in den neuen Bundesländern nur zu einer Übernahme "1 zu 1" des westdeutschen Pilotabschlusses von Nordrhein-Westfalen kommen werde. "Angesichts des deutlichen Aufschwungs in der Branche ist ein deutlich niedrigeres Tarifniveau in den neuen Ländern nicht mehr hinnehmbar", sagte Düvel. "NRW ohne einen Millimeter Angleichung können die Arbeitgeber vergessen", sagte der IG-Metall-Chef. "Moderate Angleichungsschritte zum Westniveau" seien ohne weiteres möglich. Bei den sächsischen Verhandlungen habe es drei Lösungswege gegeben, erläuterte Düvel. Der erste habe die Übernahme des NRW-Abschlusses sowie die Festschreibung der Wochen-Arbeitszeit in Ostdeutschland der jetzt gültigen 38 Stunden für weitere fünf Jahre vorgesehen. Danach wäre sofort die in Westdeutschland gültige 35-Stunden-Woche in Kraft getreten. Zudem hätten ab 2001 in einer ersten Stufe vermögenswirksame Leistungen eingeführt werden sollen. KompromissvorschlägeDas zweite mögliche Modell hätte die Weiterführung der 38-Stunden-Woche für drei Jahre vorgesehen. Nach vier Jahren wäre die Zeit auf 37 Stunden abgesenkt worden. In einem dritten Weg schließlich hätte sich die IG Metall auch auf die 38-Stunden-Woche für weitere drei Jahre eingelassen, wenn es gleichzeitig bei den vermögenswirksamen Leistungen stufenweise Anhebungen gegeben hätte. Die Arbeitgeber hätten aber die Verhandlungen, bei denen ein Abschluss möglich gewesen wäre, dann platzen lassen.Hintergrund der Auseinandersetzung sind die unterschiedlichen Tarifbedingungen in Ost und West. In den alten Ländern gilt die 35-Stunden-Woche, in den neuen die 38-Stunden-Woche. Nach Angaben der IG Metall arbeite damit jeder Beschäftigte im Osten faktisch einen Monat im Jahr umsonst. Vermögenswirksame Leistungen gebe es in der ostdeutschen Metallindustrie nicht. Zudem gebe es Unterschiede bei den Sonderzahlungen. Düvel betonte, die IG Metall werde sich "nicht von den Arbeitgebern am Nasenring durch die ostdeutsche Tariflandschaft ziehen" lassen. Dienstag sei in Berlin und Brandenburg "Warnstreik-Tag". Die Aktionen würden das Ausmaß der vergangenen Woche erreichen, als in 53 Firmen Warnstreiks stattfanden. Die sächsischen Arbeitgeber hatten die Forderungen der IG Metall abgelehnt, da deren Umsetzung eine "Belastung von rund zehn Prozent zusätzlich zur Vereinbarung von Nordrhein-Westfalen bedeuten" würde. "Die zusätzlichen Belastungen könnten nur über einen Arbeitsplatzabbau kompensiert werden", hieß es in einer Erklärung.BRANCHEN Unterschiede im Tarifniveau // West: Der Abschluss in Nordrhein-Westfalen sieht eine Erhöhung der Löhne in diesem Jahr von drei und für 2001 von 2,1 Prozent vor. Die Altersteilzeit-Regelung wurde verbessert.Ost: Nominal liegen die Löhne in Ostdeutschland bei 100 Prozent. Die Wochenarbeitszeit ist allerdings um drei Stunden länger als in den alten Ländern. Es gibt keine vermögensbildenden Leistungen.

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