Begrenzte Wirkung

BERLIN, 27. April. Im Prinzip gut und richtig, aber längst nicht ausreichend - so haben führende Gewerkschafter die Ausweitung des Entsendegesetzes vom Bau auf alle Branchen gewertet. Nach der vom Kabinett am Mittwoch verabschiedeten Lösung könnten nun in solchen Branchen, in denen flächendeckende Tarifverträge existieren, die untersten Tariflöhne als Mindestlöhne vereinbart werden. Diese Mindestlöhne müssten dann ausnahmslos an alle Arbeitnehmer der betreffenden Branche gezahlt werden, gleich ob diese aus dem In- oder aus dem Ausland stammen.Schwache TarifbindungNach Ansicht des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) kann die Ausweitung des Entsendegesetzes zwei Probleme allerdings nicht lösen. So gebe es etliche Wirtschaftszweige, sagte Tarifexperte Thorsten Schulte, in denen keine bundesweiten Tarifstrukturen existierten, also auch die Einführung eines tariflichen Mindestlohnes nicht möglich sei. Nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) betrifft das unter anderem die Fleischwarenindustrie und das Hotel- und Gaststättengewerbe. Zudem seien in etlichen Bereichen die untersten Tariflöhne so niedrig, dass es niemandem helfe, diese "Armutslöhne" als unterste Grenze festzusetzen. Die Gewerkschaft Verdi nennt als Beispiel für Niedrigeinkommen unter anderem Tarif-Stundenlöhne von 4,32 Euro (Ost) und 5,65 Euro (West) für Wach- und Kontrollpersonal.WSI wie auch Verdi und NGG bestehen deshalb auf - unabhängig von den Tarifparteien - gesetzlich festgelegten Mindestlöhnen. Nur der, so die Argumentation, könne dort die Einkommen verbessern, wo entweder die Arbeitnehmer keiner Tarifbindung unterliegen (30 Prozent aller Arbeitnehmer in Westdeutschland, 45 Prozent in Ostdeutschland) oder wo die "gewerkschaftliche Tarifmacht" nur relativ niedrige Entgelte durchsetzen konnte. NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg zeigte sich optimistisch, in den bisherigen Problembranchen zu flächendeckenden Tarifverträgen zu kommen. "Im Arbeitgeberlager entsteht Bewegung", sagte er. Wer keine gesetzlichen Mindestlöhne wolle, müsse mit der Gewerkschaft über Tarifverträge reden.Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner forderte die Tarifpartner in den Problembranchen auf, bundesweite Tarifstrukturen zu schaffen. Brandner sagte, dass sich die Regierung "andernfalls intensiver mit der möglichen Einführung gesetzlicher Mindestlöhne befassen müsste". Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks erklärte bereits, sich um Mindestlöhne für die Branche kümmern zu wollen. "Wenn das Gesetz da ist, werden wir mit der Gewerkschaft über Mindestlöhne verhandeln, die dann für alle Arbeitnehmer gelten sollen", sagte Verbandssprecherin Christine Sudhop. Ohne Mindestlöhne müsse man befürchten, dass durch Billigkonkurrenz aus Osteuropa ein Großteil der Stellen verloren gingen. Die Branche beschäftigt 720 000 Arbeitnehmer.Zwischen Regierung und Opposition sorgte die Ausweitung des Entsendegesetzes am Mittwoch für heftigen Streit. Während die Union von einem "Mindestlohn durch die Hintertür" sprach und eine Blockade des Projekts im Bundesrat ankündigte, gab sich die Bundesregierung entschlossen. "Wir werden nicht zusehen, wie über illegale Praktiken mit Dumpinglöhnen die Arbeitsmärkte noch weiter geschädigt werden", sagte der parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Gerd Andres (SPD). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Andres, der auch die Task-Force der Bundesregierung im Kampf gegen Lohndumping leitet, kündigte überdies an, die Neuregelung mit verschärften Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung zu flankieren. Erst am Dienstag hatte eine Sonderkommission des Zolls ein Netzwerk in Deutschland, Österreich und Ungarn zur Beschäftigung von Schwarzarbeitern aufgedeckt.------------------------------Beispiel BaugewerbeZiel: Mit der Erweiterung des Entsendegesetzes für ausländische Arbeitnehmer will die Regierung gegen Dumpinglohnkonkurrenz vor allem aus den neuen EU-Staaten vorgehen. Die Tarifparteien in Deutschland erhalten damit die Möglichkeit, die untersten Tariflöhne einer Branche als Mindestlöhne für alle festschreiben zu lassen.Bestand: Mindestlöhne laut Entsendegesetz gibt es im Bauhauptgewerbe (8,95 Euro Ost, 10,36 Euro West), im Maler- und Lackiererhandwerk (7,15 Ost, 7,85 West), Dachdeckerhandwerk (einheitlich 9,65 Euro) sowie im Abbruch- und Abwrackgewerbe (8,95 Ost, 9,49 West). Die Gebäudereiniger wollen Mindestlöhne festlegen.------------------------------Foto: Kleingeld fürs Personal: Im Gastronomiegewerbe wie auch am Bau sorgt die harte Konkurrenz der Arbeitnehmer für sehr niedrige Entgelte.