Tarifstreit: DGB will mit Wowereit reden

Der Tarifkompromiss zwischen dem Senat und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes steht weiter auf der Kippe. DGB-Landesvize Bernd Rissmann forderte am Montag den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD) zu einem neuen Spitzengespräch auf. "Unter den Beamten wächst die Wut und die Empörung", sagte Rissmann. Für Ärger sorge vor allem die Kürzung beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Außerdem halte sich die Koalition nicht an das ursprüngliche Versprechen, die Pflichtstundenerhöhung bei den verbeamteten Lehrern wieder zurückzunehmen. "Die entstandene Situation ist unübersichtlich und führt zu erheblicher Demotivation", sagte Rissmann. Damit stellt sich der DGB an die Seite der GEW, die seit mehreren Tagen gegen den ausgehandelten Kompromiss opponiert und ein Veto eingelegt hat. Wowereit und Körting sind diese Woche in Urlaub. Zahllose AnrufeDie Spitzen von Verdi, GEW und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wollen an diesem Donnerstag einen Ausweg aus der Krise suchen. Täglich beschweren sich nach Angaben von GEW-Vizechefin Ilse Schaad Mitglieder. Die zahllosen Anrufe würden bis hin zur körperlichen Bedrohung reichen. In dem noch nicht unterschriftsreifen 18-Punkte-Vertrag zwischen Senat und Gewerkschaften seien nämlich bei der redaktionellen Bearbeitung ständig nicht besprochene Dinge aufgenommen worden. Der Vertrag sieht Lohnkürzungen zu Gunsten von mehr Freizeit und Kündigungsschutz für rund 100 000 Beschäftigte vor. "Der Senat hat nachträglich Änderungen hineinformuliert, die materielle Verschlechterungen bringen", sagte Schaad. Die GEW hat dazu eine acht Seiten lange Aufstellung ihrer Kritik an die anderen Gewerkschaften gesandt. Verdi wiederum hatte öffentlich angedroht, die Tarifgemeinschaft der Gewerkschaften zu verlassen. Trotz vieler Proteste unter den Staatsdienern sind bisher aber Massenaustritte aus den Gewerkschaften ausgeblieben. Bei der GEW und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben jeweils mehr als zwanzig Mitglieder ihren Austritt erklärt. Verdi-Sprecher Andreas Splanemann spricht von einem Dutzend Verdi-Austritten. "Aus den Fachbereichen könnten noch einige hinzukommen", sagte der Sprecher. In einem Punkt ist der Senat nach Gesprächen mit Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen den Gewerkschaften bereits entgegengekommen: die 255 neuen Lehrerstellen sollen nicht mehr aus dem Personalüberhang kommen, sondern weitestgehend neu besetzt werden. Noch zahlreiche weitere offene Fragen seien aber zu klären, hieß es aus Gewerkschaftskreisen.