Gewerkschaften sagen Treffen mit dem Kanzler ab

Kluft zwischen DGB und Schröder wächst

Gerold Büchner Matthias Loke
2 Min

BERLIN, 6. Mai. Im Streit um die Sozialreformen und den Kurs von Rot-Grün haben sich die Fronten zwischen Regierung und Gewerkschaften verhärtet. DGB-Chef Michael Sommer sagte am Dienstag überraschend ein für den Abend geplantes Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem SPD-Gewerkschaftsrat ab, nachdem am Morgen ein Gespräch zwischen ihm und dem Regierungschef ohne Annäherung verlaufen war. Sommer sagte, momentan scheine keine Verständigung über die von Schröder vorgeschlagene Agenda 2010 möglich zu sein. Deshalb würden die Gewerkschaften erst nach dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni erneut mit der Parteispitze zusammenkommen. "Die Gewerkschaften bleiben bei ihrer grundsätzlichen Kritik an den Plänen der Regierung." Ein DGB-Sprecher sagte auf die Frage, was passiere, wenn Schröder auch nach dem Parteitag bei seiner Linie bliebe: "Dann muss es die SPD allein machen, die Regierung ohne Unterstützung der Gewerkschaft auskommen." Er betonte aber, dass das "Tischtuch nicht zerschnitten" sei. Die Entscheidung über die Absage fiel bei einem Treffen der Chefs von DGB und Einzelgewerkschaften. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen über den Kurs der Gewerkschaften in der Reformdebatte. Während die Chefs von IG Metall und Verdi, Klaus Zwickel und Frank Bsirske, ein "klares Zeichen" gegen die Reformpläne verlangten, wollten andere den Dialog mit der Regierung weiterführen. Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der IG BCE, kritisierte die Absage des Treffens mit Schröder. Der Berliner Zeitung sagte er: "Ich bedauere, dass wir den Termin nicht genutzt haben, um unsere Vorstellungen darzulegen." Es sei "schlimm, dass sich die Gewerkschaften damit als gesprächsunfähig gezeigt haben". Politik sei nur beeinflussbar, wenn man miteinander rede. Der SPD-Sozialpolitiker Franz Thönnes bedauerte die Absage des Treffens. Er wünsche sich, dass die Arbeitnehmerorganisationen sich an der Diskussion über Details der Reformen beteiligen und den Prozess aktiv mitgestalten, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundessozialministerium der Berliner Zeitung. Thönnes rief den DGB auf, möglichst rasch seine Position zu klären. Kommentar S. 4, Politik S. 6

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