Mehr Geld für die Binnennachfrage

BERLIN. Bei den für kommendes Jahr anstehenden Tarifverhandlungen wird es angesichts der Rezession für die Gewerkschaften schwerer werden, hohe Lohn-Forderungen durchzusetzen. "Die wirtschaftliche Krise verschlechtert die Rahmenbedingungen für die Tarifpolitik", sagte der Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), Reinhard Bispinck, der Berliner Zeitung. Für die Beschäftigten werde die Sicherung ihrer Arbeitsplätze an Bedeutung gewinnen.Dennoch hofft Tarifexperte Bispinck für 2009 auf Tariferhöhungen von durchschnittlich drei Prozent in der Gesamtwirtschaft. Dies entspreche dem Schnitt der tarifvertraglichen Lohnerhöhungen im ablaufenden Jahr. "Eine solche Erhöhung ist aber kein Automatismus", sagte er. Jedoch gebe es einen Trend in dieser Größenordnung durch manche voran gegangene Abschlüsse, die bis ins neue Jahr reichen. So erhalten etwa Beschäftigte in Bund und Kommunen 2009 ein Einkommensplus von 2,8 Prozent, das Papier verarbeitende Gewerbe zahlt seinen Mitarbeitern 2,9 Prozent mehr und die Chemische Industrie hatte sich für nächstes Jahr bereits auf ein Lohnplus von 3,3 Prozent geeinigt.Hohe ErwartungenEine Orientierungsmarke für die kommenden Tarifverhandlungen sei auch der Abschluss der Metallindustrie. Die IG Metall hatte acht Prozent mehr Lohn und Gehalt gefordert. Mitte November einigte sich die Gewerkschaft mit der Arbeitgeberseite auf Steigerungen von 4,2 Prozent und zusätzlich zwei Einmalzahlungen bei einer Laufzeit von 18 Monaten. Bispinck erwartet, dass dieser Abschluss in den anstehenden Tarifrunden im kommenden Jahr "beachtet wird"."Eine Lohnsteigerung von im Schnitt drei Prozent stellt einen positiven Impuls für die reale Nachfrage dar", sagte er. Je niedriger die Lohnsteigerungen ausfielen, desto weniger würden sie der Binnennachfrage helfen.Auch der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, räumt ein, dass die Tarifrunde 2009 wegen der Wirtschaftskrise schwierig werde. Dennoch seien "die hohen Erwartungen bei den Beschäftigten da." Es gebe immer noch ein Gerechtigkeitsproblem, nachdem die Gewinne der Unternehmen über Jahre kräftig gestiegen seien, die Beschäftigten aber nicht entsprechend daran partizipiert hätten.Gerade wegen der Wirtschaftskrise sei die Stärkung de Massenkaufkraft über höhere Löhne notwendig, sagte Bsirske. "Eine Steigerung der Löhne zu Lasten der Gewinne wird dazu führen, dass weniger Geld ins globale Finanzcasino führt und mehr in den inländischen Konsum." Das stütze Nachfrage und Konjunktur und leiste damit einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Gerade in Deutschland komme es darauf an, die Binnennachfrage zu steigern und die einseitige Abhängigkeit von den Exportüberschüssen abzubauen.Im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen für die Beschäftigten der Länder sagte Verdi-Chef Bsirske, die Tarifrunde 2008 sei unter anderem für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen erfolgreich gewesen. "Es ist klar, dass die Beschäftigten in den Ländern nicht schlechter abschneiden können als die bei Bund und Kommunen." Niemand würde verstehen, wenn ein Mitarbeiter beim Statistischen Bundesamt anders bezahlt werden würde als ein Mitarbeiter in vergleichbarer Situation bei einem Statistischen Landesamt.Die Arbeitgeber gehen davon aus, dass die Gewerkschaften angesichts der Krise eher zu vernünftigen Tarifverhandlungen bereit sind. Dies habe sich bereits bei den Banken gezeigt. In den Verhandlungen seien beide Seiten aufeinander zugegangen, und die Gewerkschaft Verdi habe in Folge der Zuspitzung der Finanzmarktkrise geplante Arbeitskämpfe ausgesetzt. Für die Tarifrunde 2009 hoffen die Arbeitgeber, dass man auf diesem Weg weitergehen kann, wie er beispielsweise beim Metallabschluss beschritten wurde. Dort haben angeschlagene Firmen die Möglichkeit, die zweite Stufe der Lohnerhöhung ab Mai um bis zu sieben Monate zu verschieben.------------------------------Bahn und StahlVerhandlungen: Im kommenden Jahr finden Tarifverhandlungen unter anderem für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Länder (ohne Berlin), der Telekom und der Textil- und Bekleidungsindustrie statt. Es folgen das Bauhauptgewerbe, Eisen- und Stahlindustrie sowie Teile des Handels. Bei der Deutschen Bahn AG fordert Transnet Lohnsteigerungen von zehn Prozent.------------------------------Grafik: Tarifliche Monatsgehälter von Angestellten (Januar 2007-Juli 2008)------------------------------Foto: Seitenverkleidung einer Brücke: Der Bau-Tarifvertrag läuft im März aus.