Bündnis-Diskussion: DGB wirft Regierung Etikettenschwindel vor

POTSDAM. Der Streit um das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus dauert weiter an trotz Befriedungsversuchen der Landesregierung. CDU-Innenminister Jörg Schönbohm stellte am Donnerstag vor dem Landtag zwar klar, dass ein Richtungswechsel des Bündnisses nicht beabsichtigt sei. Dennoch erneuerten DGB, Landesjugendring und auch der Koalitionspartner SPD ihre Forderung, den von CDU-Innenstaatssekretär Eike Lancelle initiierten Beschluss, die Bekämpfung des Linksextremismus in den Aufgabenkatalog des Bündnisses aufzunehmen, zu korrigieren.In seiner im Kabinett abgestimmten Erklärung verteidigte Schönbohm die umstrittene Initiative seines Staatssekretärs als "Linie der Regierungspolitik". Er sagte erneut, dass damit weder ein Richtungswechsel noch eine Namensänderung beabsichtigt gewesen sei. Insbesondere vor dem Hintergrund der Zunahme fremdenfeindlicher Taten seien sich in der Plenumssitzung des Bündnisses alle Lancelle eingeschlossen einig gewesen, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit weiter im Zentrum der Arbeit des Aktionsbündnisses stehen müsse. Es wäre "außerordentlich bedauerlich", sagte Schönbohm, wenn sich wegen des Beschlusses einzelne Mitglieder zurückzögen.Ausländerbeauftragte soll bleibenNachdem das Kabinett zwischenzeitlich sicher gestellt habe, dass die Ausländerbeauftragte Almut Berger weiterhin Mitglied des Bündnisses bleibe, sei aus seiner Sicht "der seltene Fall eingetreten, dass alle zufrieden sind". Zunächst war von Lancelle und anderen Unions-Politikern die Forderung erhoben worden, die Landesregierung müsse Berger zurückziehen.Während Schönbohm vor dem Landtag verkündete, der DGB habe vor diesem Hintergrund von seinen Austrittsabsichten Abstand genommen, erneuerte der Gewerkschaftsbund seine Forderung, "die alte Geschäftsgrundlage wiederherzustellen": "Ich weiß nicht, woher Herr Schönbohm seine Weisheit hat", sagte Sprecher Dieter Pienkny. "Wir machen bei einem Etikettenschwindel nicht mit."Nach den Worten ihres Landesgeschäftsführers Klaus Ness hält auch die SPD an ihrer Forderung fest, den entsprechenden Beschluss zu korrigieren. Am Dienstag hatte SPD-Chef und Bildungsminister Steffen Reiche den Lancelle-Vorstoß als "Foul im gegnerischen Strafraum" kritisiert.Selbst in Teilen der Union sorgt die unübersichtliche Diskussion um das Aktionsbündnis für zunehmendes Unbehagen. Fraktionschefin Beate Blechinger nannte den Streit "überflüssig" und warnte vor unnötigen Spannungen in der Koalition. Unter der Hand wird in CDU-Kreisen beklagt, dass dem aus der Berliner Senatsverwaltung nach Potsdam gewechselten Lancelle offenbar das Fingerspitzengefühl für die spezielle Situation in Brandenburg gefehlt habe.Der Bündnis-Vorsitzende Leopold Esselbach bemüht sich unterdessen, die Situation zu entschärfen, indem er den umstrittenen Beschluss als "Anregung für den Vorstand" darstellt. Auch für ihn sei der Vorstoß Lancelles überraschend gewesen. Bei der am 16. März bevorstehenden Vorstands-Beratung werde auch er einer veränderten Aufgabenstellung für das aus 30 Mitgliedsorganisationen bestehenden Bündnis keinesfalls zustimmen.Auch die Ausländerbeauftragte Almut Berger hat ihren Verbleib im Vorstand bereits an diese Bedingung geknüpft. In Teilen der Mitgliedschaft gilt allerdings längst Esselbach selbst als Verursacher der außer Kontrolle geratenen Debatte. Erst durch seine Sitzungsleitung sei es zu dem umstrittenen Beschluss gekommen. Der pensionierte Generalsuperintendent von Eberswalde sei seiner Aufgabe nicht gewachsen.BLZ/MARKUS WÄCHTER"Es wäre sehr bedauerlich, wenn sich einzelne Mitglieder aus dem Bündnis zurückzögen. " Innenminister Jörg Schönbohm (CDU)