Die Regierung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist seit Freitag das am längsten regierende Kabinett in der Geschichte der Italienischen Republik. Mit 1413 ununterbrochenen Amtstagen übertraf die im Oktober 2022 gebildete Rechtskoalition den bisherigen Rekord der zweiten Regierung Silvio Berlusconis, die zwischen den Jahren 2001 und 2005 insgesamt 1412 Tage amtierte.

In Italien, wo seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs 68 Regierungen aufeinanderfolgten, gilt die fast vierjährige Amtszeit als ungewöhnliche Phase politischer Stabilität. Noch nie hat ein Kabinett der Republik eine vollständige fünfjährige Legislaturperiode ohne Unterbrechung überstanden.

„Stabilität ist kein Rekord, mit dem man prahlt, sondern die Voraussetzung dafür, dass eine Nation planen, entscheiden, Verpflichtungen einhalten und sich Respekt verschaffen kann“, erklärte Meloni am Freitag im Onlinedienst X. Die Ergebnisse seien sichtbar, zugleich bleibe noch viel zu tun. Ihre Partei Fratelli d’Italia will den Rekord am Abend mit einer Großveranstaltung in Bari feiern.

Finanzmärkte honorieren Stabilität

Meloni gelang es, ihre Koalition mit der Lega und Forza Italia zusammenzuhalten und die Regierungskrisen zu vermeiden, an denen frühere italienische Kabinette häufig scheiterten.

Der Politikwissenschaftler Giovanni Orsina von der römischen Luiss-Universität führt Melonis bisherige Bilanz laut Financial Times unter anderem auf ihre Zusammenarbeit mit Brüssel, die Haushaltsdisziplin und die Unterstützung der Ukraine zurück. Finanzexperten von Goldman Sachs und Barclays heben dem Bericht zufolge zudem den vorsichtigen Haushaltskurs und das dadurch gestiegene Vertrauen der Märkte hervor.

An den Finanzmärkten ist das Vertrauen in Italien auch messbar gestiegen. Der Zinsabstand zwischen italienischen und deutschen Staatsanleihen ging zeitweise auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren zurück, mehrere Ratingagenturen verbesserten ihre Bewertung des Landes.

Die Regierung verweist zudem auf mehr als eine Million zusätzliche Arbeitsplätze, eine Arbeitslosenquote von weniger als sechs Prozent und rückläufige Zahlen bei der irregulären Einreise über das Mittelmeer.

Auch die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen erreichte zuletzt mit 67,6 Prozent einen Höchststand. Sie bleibt allerdings deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 76,1 Prozent.

Wirtschaft wächst weiterhin nur schwach

Opposition und Fachleute warnen davor, eine lange Amtszeit mit einer erfolgreichen Bilanz gleichzusetzen. Italiens Wirtschaft wuchs in den vergangenen drei Jahren um weniger als ein Prozent und damit langsamer als viele andere europäische Volkswirtschaften – trotz fast 200 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Für dieses Jahr wird lediglich ein Wachstum zwischen 0,5 und 0,8 Prozent erwartet.

Zugleich stieg die Staatsverschuldung von 134 auf 138 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach Angaben der OECD lagen die Reallöhne zu Jahresbeginn rund 6,1 Prozent unter dem Stand von Anfang 2021. Krankenhäuser leiden weiter unter Personalmangel, während geringe Produktivität, demografischer Wandel und Schwächen in Bildung und öffentlicher Verwaltung weitgehend ungelöst sind.

Mehrere zentrale Reformvorhaben Melonis scheiterten oder kamen bislang nicht voran. Die geplante Trennung der Laufbahnen von Staatsanwälten und Richtern wurde in einem Referendum abgelehnt, wie die italienische Zeitung Avvenire berichtet.

Die Pläne für eine Direktwahl des Regierungschefs und mehr Autonomie für die Regionen sind dem Blatt zufolge weiterhin blockiert. Verabschiedet wurden dagegen mehrere Sicherheitsgesetze, die neue Straftatbestände einführten und Strafen verschärften.

Opposition: Meloni vermied schwierige Reformen

Die Opposition führt die Stabilität deshalb auch darauf zurück, dass Meloni konfliktträchtige Strukturreformen vermieden habe. Die Vorsitzende der Demokratischen Partei, Elly Schlein, wirft der Regierung vor, sich nicht ausreichend um niedrige Löhne und lange Wartezeiten im Gesundheitswesen zu kümmern. Der frühere Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärte laut der Nachrichtenagentur AP: „Die Regierung feiert, aber die Italiener nicht.“

Melonis Zustimmungswerte blieben dennoch vergleichsweise stabil. Meinungsforscher erklären dies mit ihrer Kommunikationsstärke, ihrem als authentisch wahrgenommenen Auftreten und der Schwäche der zerstrittenen Mitte-links-Opposition.

Vor der spätestens im Jahr 2027 anstehenden Parlamentswahl muss Meloni nun zeigen, ob sie den Amtszeitrekord auch in einen politischen Leistungsnachweis und eine zweite Regierungsperiode verwandeln kann.