Stirnrunzeln in Brüssel

BRÜSSEL/BERLIN, 4. November. Es ist die erste Auslandsreise nach der Eskalation der Chodorkowski-Affäre, die Wladimir Putin am Dienstag antrat. Der russische Präsident reiste nach Rom, wo am Donnerstag der diesjährige EU-Russland-Gipfel stattfindet. Putin muss allerdings kaum befürchten, dass der Fall Chodorkowski in den bevorstehenden Gesprächen eine größere Rolle spielt. Die Europäische Union hat auf die Yukos-Affäre zwar mit Besorgnis reagiert, will sich aber grundsätzlich nicht in ihren Beziehungen zu Russland stören lassen. "Das hat nichts geändert", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Ziel der Union bleibe es, politische und wirtschaftliche Reformen in Russland zu fördern.Ein wichtiges Projekt dabei ist aus Sicht der Kommission der seit zwei Jahren vorbereitete gemeinsame Wirtschaftsraum. Ende Oktober hatten europäisch-russische Experten dazu ein Abkommen ausgearbeitet - wenige Tage bevor der russische Sicherheitsapparat äußerst hart gegen eines der größten Unternehmen Russlands vorging, den Ölkonzern Yukos. Der EU-Russland-Gipfel soll dieses Abkommen würdigen und Details zu seiner Umsetzung festlegen.Der Sprecher der EU-Kommission richtete allerdings auch mahnende Worte an Russland. Zur wirtschaftlichen Annäherung reiche die Harmonisierung von Gesetzen nicht aus. Notwendig sei auch die Anwendung des Rechts in "angemessener, objektiver und fairer" Weise, sagte er. Die Yukos-Affäre gebe in dieser Hinsicht Anlass zu Befürchtungen. Die EU warne vor einer "Entwicklung in die falsche Richtung" in Russland.Diese Probleme wollen Kommissionspräsident Romano Prodi und Außenkommissar Chris Patten in Rom auch ansprechen. Im Vordergrund steht allerdings das Interesse an einem gedeihlichen Verhältnis zum beiderseitigen Nutzen. Die EU-Staaten sind insbesondere auf Energielieferungen aus Russland angewiesen. Ein weiteres zentrales Thema ist die angestrebte Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation WTO. Russland will den Fall Chodorkowski aus den Gesprächen in Rom gleich ganz heraushalten und nur die "normale" Tagesordnung der Gespräche mit der EU abhandeln. "Jetzt ist es für uns das wichtigste, dass die Konzeption eines einheitlichen europäischen Wirtschaftsraumes tatsächlich realisiert wird", sagte der stellvertretende russische Außenminister Wladimir Tschishow der Berliner Zeitung. Ein anderes wichtiges Thema aus russischer Sicht, so Tschishow, sei die schrittweise Einführung eines visafreien Reiseverkehrs zwischen Russland und den EU-Staaten. Darüber hinaus drängt Moskau darauf, dass die 1997 geschlossene Partnerschafts-Vereinbarung sofort auf die neuen EU-Mitgliedsländer ausgedehnt wird. "Die zehn neuen EU-Mitglieder sind ausnahmslos traditionelle Handelspartner, mit ihnen wickelt Russland 15 Prozent seines Warenaustausches ab," erläutert der Vize-Minister. Diese Beziehungen dürften sich nicht verschlechtern.Bislang nicht vollständig gelöst sei das Problem Kaliningrad. Der Transit von Passagieren laufe reibungslos. Gespräche seien jedoch noch über den Gütertransit, die Energieversorgung und den Fischfang nötig, sagte Tschishow.Lange Vorgeschichte // Seit Juli stand die Führung von Yukos, Russlands größtem Ölunternehmen, im Visier der Ermittler. Zunächst wurde Platon Lebedew, ein Vertrauter von Firmenchef Chodorkowski, festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Zuge der Privatisierung einer Firma Aktien unterschlagen zu haben.Es folgten Durchsuchungsaktionen am Sitz und in den Archiven von Yukos. Anfang Oktober kündigte Chodorkowski Widerstand an. Er wolle kein politischer Auswanderer werden, erklärte er.Am 25. Oktober wurde Chodorkowski festgenommen. Die Justiz wirft ihm Betrug, Steuerhinterziehung und Dokumentenfälschung vor. Yukos spricht von absurden Beschuldigungen. An der Moskauer Börse brach der Aktienkurs RTS um 10,6 Prozent ein.Fünf Tage später beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft 44 Prozent der Yukos-Aktien. Am 3. November erklärte Chodorkowski seinen Rücktritt als Yukos-Vorstandschef. Der Kurs der Yukos-Aktien stieg wieder.DPA/ANATOLY MALTSEV Demonstration der Harmonie: Präsident Putin (2. v. l. ) und die EU-Spitze beim letzten Gipfel im November 2002.