Koalition will erst Sparpotenzial ausloten

BERLIN. Im Ringen um eine Gesundheitsreform haben Union und SPD die Debatte über eine neue Finanzierung der Krankenversicherung vertagt und wollen sich nun zunächst mit Strukturfragen beschäftigen. Die Spitzen der Koalition einigten sich gestern Abend darauf, in den kommenden Wochen die Einsparmöglichkeiten im bestehenden System auszuloten. Erst danach wollen sich die Experten mit den Finanzgrundlagen beschäftigen, die zwischen Union und SPD heftig umstritten sind. Eine Einigung der Koalitionsrunde im Streit um das Elterngeld, die Reichensteuer und die Pendlerpauschale stand bis Mitternacht noch aus. Es zeichnete sich aber ab, dass, wie von der CSU gewollt, das Elterngeld zwölf Monate lang gezahlt werden soll. Die Förderung wird um zwei Monate verlängert, wenn beide Partner Erziehungsurlaub nehmen.Unklar blieb zunächst, ob die Reichensteuer wie geplant 2007 wirksam wird. Wie bei der Pendlerpauschale gibt es bei der von der SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzten Reichensteuer verfassungsrechtliche Probleme. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, es werde nicht zu Belastungen der Wirtschaft kommen.Vize-Fraktionschef Wolfgang Zöller (CSU) sagte am Abend, die von der Koalition eingerichtete Arbeitsgruppe mit Gesundheitsexperten wolle in den kommenden Wochen einzelne Strukturveränderungen auf ihre Wirkung überprüfen. Zu klären sei etwa, wie durch Wettbewerb mehr Qualität und Effizienz erzielt werden könne. Zudem gehe es um mehr Wahlmöglichkeiten für Versicherte. Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll in den nächsten Tagen besprochen werden, wie der ambulante und der stationäre Sektor besser miteinander verzahnt werden können.Zöller sagte, in drei Wochen wolle die Arbeitsgruppe den Koalitionsspitzen erneut berichten. Wenn die Reformen auf der Ausgabenseite von der "obersten Ebene" der Koalition abgesegnet seien, werde man sich der Finanzierungsseite annehmen. Dies werde Ende Mai oder Anfang Juni der Fall sein.Kommentar Seite 4