"Das ist die letzte Chance"

Jo Leinen, 59, hat eine gewisse Nähe zu Europa. Er stammt aus der Grenzregion Saarland. Der Jurist machte zunächst in der Umweltbewegung Karriere. Oskar Lafontaine, damals noch SPD, holte ihn dann zu den Sozialdemokraten und 1985 als Umweltminister ins saarländische Kabinett. Seit 1999 ist Leinen Europaabgeordneter, im EU-Parlament leitet er den Ausschuss für Verfassungsfragen.Wird der Reformgipfel von Lissabon als Erfolg in die EU-Geschichte eingehen?Da wäre ich mir nicht restlos sicher.Sie lassen sich vom Optimismus nicht anstecken?Optimismus ist nötig. Lissabon bietet die letzte Chance, diesen EU-Vertrag zu verabschieden. Gelingt diese nicht, müssen wir auf viele Jahre mit dem in Nizza abgeschlossenen Werk leben. Das würde zu einer tiefgehenden Krise in der EU führen.Verwundert Sie die plötzlichen Sonderwünsche vieler Staaten?Nein, in 27 Staaten gibt es viele unterschiedliche Interessen. Daher schließe ich nicht aus, dass es in Lissabon wieder eine Nachtsitzung geben wird, um in letzter Minute Konsens herzustellen. Luxemburgs Außenminister will Polen dafür "noch einen Millimeter entgegengehen".Überstrapaziert Polen die Geduld der anderen?Die Polen haben viel erreicht, und der neue Vertrag ist im Interesse des Landes. Das sollte man dort nicht vergessen. Die Solidarität in Energiefragen etwa war ein polnisches Herzensanliegen. Der Vertrag regelt, dass alle EU-Staaten einspringen, wenn Russland den Gashahn abdreht.In Polen wird am Sonntag gewählt. Macht das die polnische Verhandlungsführung unberechenbarer?Sie wird in der Tat nicht berechenbar sein. Ich bin aber leicht optimistisch, weil die Partei von Herrn Kaczynski mit Videoclips Wahlkampf betreibt, in denen der Premier mit Angela Merkel gezeigt wird. Man hört dort auch keine Anti-EU-Töne. Es ist offenbar so, dass mit Anti-Europa-Parolen keine zusätzlichen Wähler für das Kaczynski-Lager gewonnen werden können. Ich glaube deshalb nicht, dass der Wahlkampf noch mit einer Blockade der EU beeinflusst werden könnte.Wie bewerten Sie den Reformvertrag?Wir haben einen politischen Preis gezahlt für das Scheitern der Ratifizierung des Verfassungsvertrages. Verloren gegangen ist etwa die Vision einer politischen Union mit einer starken Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger. Dennoch wird der neue Vertrag die Rolle Europas in der Weltpolitik stärken, er wird die Sicherheit der 500 Millionen Einwohner der EU verbessern, und er setzt mit den Bestimmungen zur Energiepolitik und zum Klimaschutz Zeichen.Das Gespräch führte Werner Balsen.------------------------------Foto: Jo Leinen, SPD, leitet im EU-Parlament den Ausschuss für Verfassungsfragen.