In neuer Verfassung

BRÜSSEL. Jahrelang haben sie gestritten, taktiert und getrickst. Damit soll nun Schluss sein. Heute beginnt in Lissabon der zweitägige Reformgipfel der EU. Unter den 27 Mitgliedstaaten herrscht Zuversicht, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf einen neuen EU-Grundlagenvertrag einigen. Zwei Jahre nach dem Scheitern der EU-Verfassung wäre dies ein historischer Schritt: Sofern alle Staaten den Vertrag ratifizieren, wird er die Union deutlich schlagkräftiger und demokratischer machen. "Ich glaube, dass wir mit ein wenig gutem Willen ein Ergebnis erzielen können", sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.Der gute Wille scheint vorhanden. Doch müssen noch einige Details gelöst werden. Die Staats- und Regierungschefs befassen sich mit einem Textvorschlag, den ihre Rechtsexperten seit dem Gipfel im Juni ausgehandelt haben. Jetzt haben die Portugiesen die EU-Ratspräsidentschaft inne. Sie müssen nun vermitteln.Es steht noch eine Einigung mit Polen aus. Die Warschauer Regierung will im Vertrag einen Mechanismus verankern, mit dem eine Minderheit von Staaten Entscheidungen des EU-Ministerrats befristet blockieren kann. Diese sogenannte Ioannina-Klausel gibt es schon lange, in der Praxis spielt sie aber kaum eine Rolle. Polens nationalkonservative Regierung will aber unbedingt eine Fixierung erreichen und hat daraus eine Prestigefrage gemacht. Vielleicht auch, weil am Sonntag in Polen gewählt wird.Warschau will die Klausel in einem Protokoll zum EU-Vertrag festhalten. Die übrigen Staaten möchten nur eine Erklärung akzeptieren, die sich leicht widerrufen ließe. Dafür könnten die EU-Partner Polen entgegenkommen: Sie sind bereit, Polen den festen Posten eines Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof zuzubilligen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien stellen bereits dauerhaft derartige Juristen, die kleineren Länder müssen sich abwechseln. Polens Premier Jaroslaw Kaczynski wird beim Gipfel nicht anwesend sein. Er schickt seinen Zwillingsbruder, Staatspräsident Lech Kaczynski.Ein ernstes Problem sind auch die italienischen Vorbehalte gegen die künftige Sitzverteilung im EU-Parlament. Im Zuge der Reformen stünden dem Land künftig nur noch 72 Abgeordnete zu. Großbritannien bekäme einen, Frankreich sogar zwei Sitze mehr. Bisher stellen die drei Staaten je 78 Abgeordnete. Italiens Premier Romano Prodi drohte gestern Abend in Lissabon mit dem Veto seines Landes, sollte über den Reformvertrag zusammen mit dem Plan über die Sitzverteilung im Europaparlament abgestimmt werden. Italien will, dass die Sitzverteilung zu einem späteren Zeitpunkt erörtert wird. Gelingt die Neuordnung nicht vor den Europawahlen 2009, müsste das Parlament nach den alten Regeln gewählt werden.Zwei weitere Staaten melden Sonderwünsche an. Bulgarien möchte die Gemeinschaftswährung gemäß der Landessprache in kyrillischen Buchstaben auch als "Evro" bezeichnen. Das aber lehnt die Europäische Zentralbank ab. Tschechien fordert, dass die EU-Staaten in Zukunft Gesetzesvorschläge der Kommission aufheben dürfen. Damit sei Prag aber "völlig isoliert", heißt es in Brüssel.Beigelegt ist der Streit zwischen Österreich und der EU über deutsche Medizinstudenten, die sich im Nachbarland an den Universitäten einschreiben und Landeskindern begehrte Studienplätze wegnehmen. Die EU bot gestern an, das von ihr eingeleitete Verfahren gegen eine österreichische Quotenregelung für fünf Jahre einzufrieren.Selbst wenn es in Lissabon gelingt, in allen Fragen Kompromisse zu finden, ist nur ein Etappenziel erreicht. Bevor der neue EU-Grundlagenvertrag in Kraft treten kann, muss er in allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Wie das enden kann, weiß man spätestens seit 2005. Damals sagten Franzosen und Niederländer in Referenden "Nein" zur EU-Verfassung - und stürzten die EU in eine tiefe Krise.------------------------------Die wichtigsten Neuerungen der ReformAuf dem Gipfel in Lissabon wollen die Teilnehmer den EU-Reformvertrag verabschieden. Er ersetzt die 2005 an Volksreferenden in Holland und Frankreich gescheiterte EU-Verfassung. Der Vertrag muss von allen 27 Mitgliederstaaten ratifiziert werden. In Irland wird darüber per Volksentscheid abgestimmt, die Zustimmung gilt als sicher. Dänen und Briten prüfen ein Referendum.Vorsitz: Ein auf zweieinhalb Jahre gewählter Präsident soll die EU künftig international vertreten und Gipfeltreffen vorbereiten. Ihm steht als Vize-Präsident der ebenfalls neu eingeführte EU-Außenminister zur Seite.EU-Parlament: Bei der Europawahl 2009 sollen nur noch 750 statt 785 Parlamentarier gewählt werden.Abstimmungsverfahren: Bei Außen-, Steuer und Sozialpolitik sowie Änderungen an den EU-Verträgen bleibt es beim Einstimmigkeitsprinzip. Ansonsten gilt eine doppelte Mehrheit: Der Beschluss muss von 55 Prozent der Mitgliedstaaten befürwortet werden (derzeit 15 von 27). Gleichzeitig müssen diese Länder mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.Sonderregelung: Polen erhält den festen Posten eines Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof. Damit soll das Land zum Einlenken bei der Frage des Minderheiten-Vetos bewogen werden.------------------------------Foto: "Ich glaube, dass wir mit ein wenig gutem Willen ein Ergebnis erzielen können", sagt EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.