Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz ist enorm. In einem ARD-Interview gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend seinen Forderungen klaren Ausdruck: „Wenn ihr Leopard-Panzer habt, dann gebt sie uns. Es ist ja nicht so, dass wir angreifen, falls sich da jemand Sorgen macht.“ Man werde mit diesen „Leoparden“ nicht durch Russland fahren, sondern sich verteidigen.

Militär-Konferenz

Militär-Konferenz in Ramstein: Wird Deutschland Leopard-Kampfpanzer liefern?

Am heutigen Freitag kommen Verteidigungsminister und Militärs aus rund 50 Ländern auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zusammen, um über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine zu beraten. Zum Treffen hat die Bundesregierung eine aktualisierte Übersicht zu bereits gelieferten sowie geplanten beziehungsweise durchzuführenden militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine veröffentlicht.

Insgesamt Waffen für über zwei Milliarden Euro

Insgesamt hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben im Zeitraum vom 1.  Januar 2022  bis zum 16. Januar 2023 die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 2.278.902.521 Euro genehmigt. Viele Güter davon wurden aus Mitteln der sogenannten Ertüchtigungsinitiative finanziert. Diese Mittel belaufen sich 2023 auf insgesamt 2,2 Milliarden Euro, nach zwei Milliarden Euro im Jahr 2022. Das meiste Geld kommt der Unterstützung der Ukraine zugute. Mit dem Geld könne die Ukraine auch selbst Militärgüter aus industrieller Produktion kaufen, die sie benötige, heißt es.

Darüber hinaus unterstützt Deutschland die Ukraine humanitär. Seit Kriegsbeginn flossen nach letzten Angaben des Auswärtigen Amtes mehr als 12,5 Milliarden Euro. Finanziert wurden unter anderem ein umfangreiches Winterhilfsprogramm zur Unterstützung der Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, sowie die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen.

Umfrage: Keine Mehrheit für mehr Waffen

Laut der letzten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag der ARD Anfang Januar gibt es in Deutschland derzeit keine Mehrheit für verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine. Nur 25 Prozent wünschen der Ukraine mehr militärische Unterstützung durch Deutschland, 41 Prozent der Befragten halten die bisherige militärische Unterstützung für angemessen. Für 26 Prozent geht sogar diese Hilfe schon zu weit.