Koalition und SPD retten sich in die nächste Steuerrunde

Bonn. deu Die Bonner Koalitionsparteien und die SPD setzen ihre Verhandlungen über die Steuerreform in der kommenden Woche fort. Beide Seiten stellten nach dem gestrigen Gespräch Annäherungen fest, ohne jedoch eine Einigung auch nur in Teilbereichen zu erzielen.Die Verhandlungen im Kanzleramt wurden hart geführt und standen einmal kurz vor einem Abbruch. Bundeskanzler Helmut Kohl hatte gedroht, die Koalition könne die Reform auch im Alleingang ohne die SPD durch das Parlament bringen. Lafontaine kündigte an, den Saal zu verlassen, wurde aber von SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping zum Bleiben überredet. Kohl bot daraufhin eine Unterbrechung der Sitzung an, während der sich die SPD doch zum Weitermachen entschloß.SPD-Chef Oskar Lafontaine und Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) erklärten nach dem mehr als dreistündigen Treffen im Kanzleramt, daß die Parteispitzen am nächsten Mittwoch erneut zusammenkommen wollen. Bis dahin will die Regierung im Kabinett ihre Steuerpläne in Gesetzesform mit einer konkreten Gegenfinanzierung beschließen. Nach Informationen der Berliner Zeitung steht in dem Entwurf, daß die Mehrwertsteuer um einen Punkt erhöht werden soll.Lafontaine stellte in dem Gespräch erstmals eigene Zahlen für den Steuertarif der SPD vor. Danach soll der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent bleiben. Für Unternehmen soll er auf 35 Prozent sinken. Die SPD-Unterhändler attackierten die von der Koalition geplante Nettoentlastung der Bürger um 30 Milliarden Mark ab 1999 als nicht finanzierbar. Der Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) sagte, die Länder und Kommunen könnten ihren Anteil am Steuerausfall - rund 17 Milliarden Mark - nicht verkraften.FDP-Chef Wolfgang Gerhardt nannte dies eine "statische Betrachtungsweise". Wenn die Steuern gesenkt würden, käme wegen der steigenden Leistungsbereitschaft der Menschen am Ende mehr Geld in die Staatskasse zurück. Waigel ließ nach dem Treffen Kompromißbereitschaft in dieser Frage erkennen. Auch unionsregierte Länder hatten dem Finanzminister ihren Widerstand gegen die von Bonn geplanten Steuerausfälle signalisiert.Die Koalition hielt an der Forderung fest, die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung nur dann zu senken, wenn die SPD im Gegenzug der Steuerreform zustimme. Der SPD-Vorschlag, beides voneinander zu trennen und die Sozialbeiträge schon zum 1. Juli zu senken, wurde abgelehnt. Falls die SPD einlenkt, zeigte sich die Koalition jedoch bereit, gegebenenfalls nicht nur die Mehrwertsteuer zu erhöhen, sondern auch die Mineralölsteuer. Die Überlegungen in der Union gehen bis zu einer Erhöhung der Mineralölsteuer um 20 Pfennig pro Liter.Bundeskanzler Helmut Kohl drängte die SPD nach Informationen der Berliner Zeitung in dem Gespräch zur Bildung einer gemeinsamen Kommission bei der Rentenreform. Arbeitsminister Blüm (CDU) hatte deswegen zuvor bei SPD-Chef Lafontaine angerufen. +++