Nur wenige Minuten nach dem Beginn seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler formulierte Willy Brandt den Satz, an dem er sich viele Jahre lang messen lassen mußte: "Wir wollen mehr Demokratie wagen." Ein in dieser Klarheit auch nur annähernd vergleichbarer Anspruch war in der mehr als doppelt so langen Rede des dritten sozialdemokratischen Nachkriegskanzlers Gerhard Schröder nicht zu finden. Die erste Linksregierung der Bundesrepublik Deutschland wird von der Generation der Desillusionierten gestellt. Sie waren zu Brandts Zeiten aufgebrochen, den Staat umzuwälzen; nun regieren sie ihn. Schröder nannte das Biographien gelebter Demokratie. Können sie, mit zehnjähriger Verspätung in die Spitzen des Staates gelangt, ihre Erfahrungen nutzen, um mit neuen Ideen einen Aufbruch zustande zu bringen? Der eher glanzlose Redner Schröder ließ davon jedenfalls wenig spüren. Welchen Sinn macht die Frage nach den großen Ideen? Die Ansprüche, die Willy Brandt und Helmut Kohl in ihren ersten Auftritten als Bundeskanzler formulierten, wurden natürlich nie eingelöst. Trotzdem haben die ersten Regierungserklärungen fast immer die politische Praxis und das spätere Profil der jeweiligen Kanzler geprägt. Wer aus Furcht, an den eigenen Ansprüchen gemessen zu werden und seine Anhänger zu enttäuschen, darauf verzichtet, in die Zukunft weisende Ziele zu entwickeln, läßt Zweifel an der Entschlossenheit seines Gestaltungswillens aufkommen.Diese Schwäche mag Wolfgang Schäuble mit seinem in parlamentarischen Auseinandersetzungen erprobten Gespür genau erfaßt haben. So geriet der erste Auftritt als Oppositionsführer dem gerade gewählten CDU-Chef kämpferisch und überzeugend. Er findet in seine neue Rolle. Das ist gut fürs Parlament. Schon bei diesem Schlagabtausch zeigte sich aber auch, daß der SPD-Fraktion der von Lafontaine ins Verteidigungsministerium verbannte Rudolf Scharping fehlte. Dem neuen SPD-Fraktionschef Peter Struck kann man nur wünschen, daß sein kleinkarierter Einstand mit dem peinlichen "Wir-sind-wieder-wer"-Gehabe möglichst schnell vergessen wird. Sonst wird es ihm nicht gelingen, die neue Regierung parlamentarisch abzusichern.Die allgemeine Unbestimmtheit der Regierungserklärung gipfelte in dem Begriff einer "Republik der neuen Mitte", den Schröder an die Dutzend Mal beschwor. Der Begriff ist so schwammig wie überhöht. Und er ist falsch, weil diese Republik der Staat aller Bürger ist. Das macht doch gerade die Stärke der Demokratie aus, daß die Republik auch die von Gerhard Schröder und Joschka Fischer war, als diese sich noch abseits der Mitte hielten. Schröder bedient sich des staatlichen Pathos, um seinen politischen Kurs der Mitte gegen relevante Teile der eigenen Partei und seinen Schatzkanzler und Parteichef Oskar Lafontaine durchzusetzen. Hier liegt der Grund für die Unschärfe der Regierungserklärung. Die Entscheidung über die zukünftige Politik des Schröder-Kabinetts fällt nicht in dieser Debatte, nicht im Ringen zwischen Regierung und Opposition, nicht einmal zwischen den Koalitionsparteien. Sie fällt in der SPD. Dem Land ist zu wünschen, daß dies schnell geschieht.Innenpolitische Erwartungen brachten Gerhard Schröder ins Kanzleramt. Um so bemerkenswerter ist, daß die außenpolitischen Vorstellungen seiner Erklärung klarer als die innenpolitischen wirken. Sehr genau analysierte die "Financial Times" in einer Sonderbeilage zum Tage der Regierungserklärung die widersprüchliche Entwicklung, daß der Europäer Kohl nicht zuletzt aus Rücksicht gegenüber der CSU und ihrer Landwirtschaftspolitik in den letzten Jahren nicht mehr ausreichend Kraft fand, die europäische Integration voranzutreiben. Hier könnte Schröder und Fischer während der deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union ein Neuanfang gelingen. Die Bereitschaft der europäischen Partner zur Zusammenarbeit ist stärker als je. Daß der deutsche Auftritt gelegentlich etwas selbstbewußter als früher klingt, muß nicht schaden. Vielleicht öffnet sich hier für Schröder sogar ein Weg, die innenparteiliche Machtfrage zu entscheiden. Das wäre nicht das erste Mal.