Gleiches Recht für Berlusconi

Gerold Büchner
2 Min

Silvio Berlusconi wirkt auf viele Europäer wie das rote Tuch auf den Stier. Der Selbstdarsteller lässt keine Peinlichkeit aus und hat sich in der Europäischen Union ein ums andere Mal zum Gespött gemacht: Ob er die Überlegenheit westlicher Kultur pries, einen deutschen Sozialdemokraten als Aufseher ins KZ empfahl oder die Verfassungsdebatte versiebte - jedes Mal ging ein vernehmliches Stöhnen durch Brüssel und die Hauptstädte der Partnerstaaten.Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen den Regierungschef aus Rom wäre daher auf breite klammheimliche Zustimmung gestoßen. Die Luxemburger Richter aber widerstanden der Versuchung, die öffentliche Beurteilung Berlusconis in ein Urteil zu gießen. Vielmehr setzten sie der italienischen Justiz klare Grenzen in deren Bemühen, wegen Bilanzfälschung gegen den Konzern- und Parteigründer vorzugehen. Die Staatsanwälte in Mailand müssen sich deutlich mehr anstrengen, wenn sie ihrem Lieblingsangeklagten im x-ten Anlauf eine rechtskräftige Strafe aufbrummen wollen. Unmöglich ist das auch nach dem Richterspruch keineswegs. Die EU-Juristen haben den italienischen Kollegen ein Hintertürchen gelassen. Sie haben auch keineswegs Berlusconi konkret in Schutz genommen, sondern abstrakt das Individuum: Keine EU-Richtlinie dürfe direkt zu Lasten eines Angeklagten angewandt werden. Auch wer Berlusconi juristisch oder politisch das Scheitern wünscht, muss diesen Grundsatz begrüßen. Gerade für Italien mit seiner instabilen Gewaltenteilung ist der Beschluss des EU-Gerichts ein wichtiger und richtiger Fingerzeig.

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