Zahl rechtsextremistischer Straftaten 2002 gestiegen

BERLIN, 22. April. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist im vergangenen Jahr gestiegen. Wie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Dienstag mitteilte, nahmen die Delikte, bei denen die Strafverfolgungsbehörden von einer rechtsextremistischen Gesinnung des Täters ausgehen, um acht Prozent auf 10 903 zu. Ein Jahr zuvor wurden 10 054 derartige Straftaten registriert. Zugenommen haben auch die von Rechtsextremisten verübten Gewaltdelikte. Sie stiegen um neun Prozent auf 772. Im Jahr 2001 wurden 709 rechtsextremistische Gewalttaten verzeichnet, darunter neun Tötungsversuche (2001: zehn Tötungsversuche).Neue ErhebungsmethodeSchily verwies darauf, dass diese Zahlen nicht auf einen realen Anstieg schließen ließen. Vielmehr habe sich seit 2001 die Erfassung derartiger Delikte verändert. Nun seien die Daten präziser als früher, betonte der Bundesinnenminister.Gesunken ist die Zahl der Straftaten aus dem gesamten rechten politischen Spektrum. Sie nahm um zwölf Prozent auf 12 935 gegenüber 14 725 im Jahr 2001 ab. Zurückgegangen sind auch die Straftaten, die fremdenfeindlich oder antisemitisch motiviert sind. Im vergangenen Jahr registrierten die Behörden 2 789 Delikte mit fremdenfeindlichen Motiven. 2001 waren es noch 3 391 Straftaten. Die antisemitisch motivierten Taten sanken von 1 626 im Jahr 2001 auf 1 594 im vergangenen Jahr. Im Bereich der Propagandadelikte, zu denen beispielsweise das Verwenden nationalsozialistischer Kennzeichen zählt, wurden im vergangenen Jahr 11 750 Taten registriert. Das sind 20 Prozent weniger als im Vorjahr mit 14 730.Als positiv wertete Bundesinnenminister Schily, dass im vergangenen Jahr insgesamt weniger politisch motivierte Straftaten verübt wurden als 2001. Die Strafverfolgungsbehörden verzeichneten dabei einen Rückgang um 18 Prozent, von 26 520 Delikten im Jahr 2001 auf 21 692. Vor allem die politisch motivierte Kriminalität aus dem linken Spektrum nahm ab. Hier wurden 2002 noch 3 639 Taten registriert, 18 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Um 40 Prozent nahmen sogar die Straftaten ab, die linksextreme Täter verübten. Sie sanken von 1 895 im Jahr 2001 auf 1 137 im vergangenen Jahr. Die von Linksextremen verübte Gewalt nahm ebenfalls ab. Hier verzeichneten die Behörden mit 1 137 Gewaltdelikten 2002 einen Rückgang von 40 Prozent.Auch die politischen Straftaten, die Ausländer begingen, sanken nach Angaben des Bundesinnenministeriums um 17 Prozent (845 Delikte). Demgegenüber ist die Zahl der Straftaten, die von extremistischen Ausländern begangen wurden, um zwölf Prozent auf 573 Delikte gestiegen. Allerdings nahm in diesem Bereich die Gewalt ab. Hier registrierten Polizei und Verfassungsschutz einen Rückgang um 17 Prozent auf 61 Delikte im Jahr 2002. Schily sieht in diesem Rückgang einen Erfolg der Regierungspolitik, die gezielt gegen politisch motivierte Kriminalität vorgehe. Insbesondere die präventiven Maßnahmen, wie die Jugendarbeit der Bundeszentrale für politische Bildung und das Aussteigerprogramm für Rechtsextreme bei den Verfassungsschutzämtern seien wirkungsvoll.Gewaltdelikte // Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist seit Anfang der 90er-Jahre gestiegen.Diese Delikte erreichten 2001 mit 15 951 ihren Höhepunkt. Im vergangenen Jahr betrug ihre Zahl 10 903 gegenüber 10 054 im Jahr 2001.2002 wurden 772 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten verübt. 2000 waren es 998.BLZ/ANJA KÜHL Rechtsextreme Straf- und Gewalttaten in Deutschland 1992-2002.DDP/MICHAEL KAPPELER Innenminister Otto Schily (SPD)