Der Streit um das Projekt Urbane Mitte am Gleisdreieckpark wird in dieser Woche die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg beschäftigen. Nachdem die Urbane Mitte Besitz S.A.R.L. Unterlassungsklagen gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck. e.V. sowie den Gleisdreieck-Blog eingereicht habe, fordern Verordnete der BVV nun Unterstützung für die Initiativen. Gabriele Gottwald (Linke), Sarah Jermutus (Grüne) und Sebastian Forck (SPD) haben gemeinsam eine entsprechende Resolution eingereicht. Diese steht auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg am Mittwoch, dem 26. März.

Die BVV soll demnach die Urbane Mitte Besitz S.A.R.L. dazu auffordern, die Unterlassungsklagen zurückzuziehen. „Es entspricht nicht den demokratischen Standards einer fachlichen und politischen Auseinandersetzung, wenn finanzkräftige Investoren versuchen, notwendige und kritische Debatten mit Klageverfahren gegen einfache Bürger:inneninitiativen zum Verstummen zu bringen“, schreiben die Verordneten.

Urbane Mitte: Sieben Hochhäuser am Gleisdreieckpark geplant

Ihrer Ansicht nach handele es sich um eine sogenannte SLAPP-Klage. „SLAPP“ steht für strategic lawsuit against public participation, also eine strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung. Die Urbane Mitte mache die Aktionsgemeinschaft und den Blog über Klageverfahren mundtot, heißt es in der Resolution weiter. Dies solle die BVV auch als Angriff auf sich selbst betrachten. „Bei dem angestrengten Klageverfahren kann es nur darum gehen, Kritik an der massiven Bauplanung zu unterbinden“, heißt es weiter.

Anfang März hatte die Website Gleisdreieck-Retten von den Unterlassungsklagen berichtet. Dabei geht es demnach um Aussagen von der Rückseite eines Flugblatts vom Juli 2024. Dort würden Argumente genannt, „die aus Sicht der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V gegen das Bauvorhaben mit den sieben Türmen sprechen“, heißt es.

Die Eigentümerin Urbane Mitte Besitz S.A.R.L. plant, entlang des Gleisdreieck sieben Hochhäuser als Teil eines urbanen Stadtquartiers zu bauen. Dort sollen Bürogebäude, ein Hotel und Flächen zur Mischnutzung entstehen. Die Urbane Mitte am Gleisdreieck soll der Eigentümerin zufolge eine der „letzten großen Lücken in der Hauptstadt“ schließen und die Bezirke Mitte, Schöneberg und Kreuzberg verbinden. Bürgerinitiativen sehen durch das Projekt Natur- und Klimaschutz bedroht.

Quelle: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Drucksachen