Provinzialität kann man den Charlottenburger Verordneten von Grünen und SPD zumindest nicht vorwerfen: Während andere Bezirkspolitiker sich in Diskussionen über Parkhäfen erschöpfen, holen sie aus zum großen Wurf: China bedroht Taiwan? Das soll nicht ungestraft bleiben, dachten sie und verhinderten ein deutsch-chinesisches Freundschaftsfest, das Mitte April auf dem Breitscheidplatz geplant war.Der Beschluß ist eine irrationale Ersatzhandlung und blinder Aktionismus. Laut der Ausländerbeauftragen Barbara John richtet ein Verein das Fest aus, der unabhängig ist von der Volksrepublik. Rund 90 Prozent seiner Mitglieder stammen aus Hongkong, einige sogar aus Taiwan. Diese Chinesen für das Handeln der Regierung in Peking zu bestrafen ist so, als hätte Frankreich eine Veranstaltung des Goethe-Instituts abgesagt, weil die DDR Selbstschußanlagen an der Grenze montiert hat. Es sind ja schließlich alles Deutsche.Doch ihren Irrtum einzusehen, sind die Bezirkspolitiker nicht bereit. Da hilft sogar der Appell von Barbara John nicht, das Fest zu genehmigen, obwohl ihr Rat und ihr Urteil als unabhängig und seriös gelten dürfen. Auch an diesem Punkt orientieren sich die Charlottenburger offenbar an Vorbildern aus der großen Politik. +++
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