Während der Debatte und der Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz wurden mehrere Abgeordnete auf den Gängen des Bundestags von Gegner der Corona-Maßnahmen bedrängt und gefilmt. Berichten zufolge soll es sich um Besucher handeln, die von AfD-Abgeordneten Zugang zum Reichstagsgebäude erhielten.
Corona-Demo in Berlin: Draußen Wasserwerfer, drinnen Protest der AfD
Rund 10.000 Menschen protestierten im Rahmen der „Querdenker“-Demonstration gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Nach zahlreichen Verstößen gegen die Corona-Auflagen wurde die Demonstration vor dem Brandenburger Tor von der Polizei mit Wasserwerfern aufgelöst.
Mit den Vorfällen soll sich der Ältestenrat des Bundestags befassen. „Abgeordnete zu bedrängen und an der freien Ausübung ihres Mandats zu behindern, untergräbt das Fundament unserer Demokratie“, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) dem Nachrichtenportal ThePioneer. „Wir werden daher im Ältestenrat umfassende Aufklärung verlangen.“
AfD-Parlamentsgeschäftsführer dementiert Vorwürfe
Grosse-Brömer fügte hinzu: Was hier passiert ist, ist kein Kavaliersdelikt. Es müsse geklärt werden, „wie und gegebenenfalls mit wessen Hilfe diese Personen“ in den Bundestag gelangt seien. „Wir gehen davon aus, dass die Bundestagsverwaltung alle Verstöße gegen die Hausordnung prüft und wo nötig ahndet.“
Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion sagte dem Portal, die Vorfälle würden ein Nachspiel haben. „Es wäre ein unerhörter Skandal, wenn Abgeordnete gezielt Personen einschleusen, die andere Abgeordnete belagern, belästigen oder Druck auf sie ausüben“, so Buschmann weiter. „Wer so handelt, zeigt, dass er gegen den Parlamentarismus arbeitet.“
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hatte am Mittwochabend erklärt, der Fraktion lägen keinerlei „Erkenntnisse vor, dass AfD-Abgeordnete am Mittwoch unbefugte Personen in den Bundestag eingeschleust haben“. Er fügte hinzu: „Sollten Gäste, die von einzelnen Abgeordneten regulär angemeldet und die vom Bundestag überprüft worden sind, gegen die Hausordnung verstoßen haben, werden wir diesen Vorwürfen nachgehen.“
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