In Berlin werden ab dem kommenden Jahr mehrere Waffen- und Messerverbotszonen eingerichtet. Diese wird es am Görlitzer Park und am Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie am Leopoldplatz in Wedding geben. Die Verbote treten am 15. Februar in Kraft.
Eine entsprechende Vorlage von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat der Berliner Senat am Dienstag beschlossen. Von der Rechtsverordnung sind auch die U-Bahnhöfe betroffen.
Berlins Plan gegen Messerkriminelle: Verbotszonen, Bußgeld, Führerscheinentzug
Am Görlitzer Park sind auch die Wiener- und die Görlitzer Straße in die Verbotszone inbegriffen, ebenso der Lausitzer Platz.
Am Kottbusser Tor erstreckt sich die Zone in die Reichenberger, die Skalitzer und die Adalbertstraße.
Am Leopoldplatz sind die Nazarethkirch- und die Schulstraße in die Zone inbegriffen. Alle Zonen werden mit entsprechenden Hinweisschildern versehen.
Ein Verstoß gegen das Verbot des Führens von Waffen oder Messern innerhalb der Verbotszonen ist nun eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann. Außerdem kann die Polizei dort mitgeführte Waffen und Messer einziehen. Zur Durchsetzung der Verbote kann die Polizei innerhalb der Verbotszonen nach dem Waffengesetz verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen.
Verbotszone auch am Brandenburger Tor
Auch zu Silvester wird es im Bereich des Brandenburger Tors und um den Tiergarten eine Verbotszone für Waffen und Messer geben. Das Verbot umfasst laut Innenverwaltung auch das Führen sogenannter Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Das gelte selbst dann, wenn die Inhaberin oder der Inhaber im Besitz eines sogenannten Kleinen Waffenscheins ist. Ein Verstoß kann auch hier mit 10.000 Euro geahndet werden.
Ausgenommen von dem Verbot sind lediglich jene Fälle, in denen für das Führen der Waffe oder des Messers nachweislich ein berechtigtes Interesse besteht. Das kann zum Beispiel bei Inhabern gastronomischer Betriebe bestehen.
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