Die AfD hat in Sachsen-Anhalt einen historischen Wahlsieg errungen. Doch zwei Tage später ist völlig offen, was aus diesem Sieg wird. Eine Alleinregierung der AfD ist mangels absoluter Mehrheit nicht möglich. Aber auch CDU, SPD, Grüne und Linke kommen gemeinsam nicht auf genügend Sitze. Das BSW könnte damit zum entscheidenden Faktor werden. Was nun?

Der rechte Verleger und Vordenker des sogenannten Vorfelds der AfD, Götz Kubitschek, rät Ulrich Siegmund und seiner Partei in dieser Situation vor allem zu einem: abwarten. Kubitschek, der selbst in Sachsen-Anhalt lebt, gilt als eine der einflussreichsten Persönlichkeiten der Neuen Rechten und als enger Vertrauter des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Seit Jahren beschäftigt er sich mit der Frage, wie aus Wahlerfolgen der AfD tatsächliche politische Macht werden kann. Nun ist dieser Moment zumindest zum Greifen nah.

Im Interview mit dieser Zeitung legt Kubitschek dar, ob die AfD seiner Meinung nach überhaupt schon regierungsfähig ist, eine Zusammenarbeit mit dem BSW strategisch sinnhaft wäre und warum er eine Minderheitsregierung für den falschen Weg hält. Es geht aber auch um die CDU und die Frage, ob sich nach ihrem historischen Absturz die politischen Lager neu sortieren könnten. Zugleich warnt der Verleger vor einem Irrtum: Ein Wahlsieg allein bedeutet noch lange nicht, ein Land verändern zu können.

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Die AfD hat ihr Ergebnis binnen fünf Jahren mehr als verdoppelt, die CDU ist auf 17,2 Prozent abgestürzt. Erleben wir gerade den Anfang vom Ende des bisherigen Parteiensystems?

Das erleben wir doch schon seit Jahren. Es war lange Zeit undenkbar, dass es einer Partei rechts der Union gelingen könnte, sich zu etablieren. Und es war undenkbar, dass aus dem Nichts so etwas wie das BSW entstehen könnte. Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt hat die neuen parteipolitischen Verhältnisse grell ausgeleuchtet: Ein Sieg ist ein Sieg, und dieser Sieg ist so eindeutig einer, dass man selbst harte Gegner sprachlos sah. Warum?

Bisher hat die AfD das Parteienkartell oppositionell herausgefordert und als das zur Kenntlichkeit entstellt, was es ist: ein Auffächerungstrick, bei dem man wechselseitig regierte und opponierte, am Ende aber dasselbe wollte und umsetzte. Plötzlich gab es eine echte Opposition. Und nun gibt es plötzlich eine neue Volkspartei, die knapp vor einer absoluten Mehrheit steht. Das Spiel der Altparteien ist aus.

Ulrich Siegmund sprach noch am Wahlabend von einem eindeutigen „Regierungsauftrag“. Die absolute Mehrheit hat die AfD jedoch knapp verpasst. Sollte die AfD trotzdem nach der Macht greifen oder darauf warten, dass CDU, Linke, SPD, Grüne und BSW an der Regierungsbildung scheitern? Und was wäre dann der nächste Schritt?

Abwarten, vielleicht nicht gleich den nächsten Schritt machen! Bewegen müssen sich genau zwei: die CDU und das BSW. Für beide steht viel, sehr viel auf dem Spiel. Die AfD kann abwarten, sollte es sogar unbedingt. Sie wird ihren Lauf bis nach Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fortsetzen, alle anderen humpeln ratlos weiter. Vielleicht und vermutlich kann die AfD das, was sie noch braucht, recht bald einsammeln.

Um erstmals zu regieren, könnte die AfD auf das BSW angewiesen sein. Wie groß wäre die Gefahr, dass aus notwendigen Kompromissen jene „Melonisierung“ wird, die in Italien zu beobachten ist?

Man muss ja mittlerweile vorsichtig sein mit Prognosen. Jedoch: Alleinregierungen sind die Ausnahme, Kompromisse sind die Regel. Nicht nur Koalitionsverhandlungen, sondern auch der Verwaltungsapparat und die gesetzlichen Schranken zwingen dazu, Idealvorstellungen an das anzupassen, was wir „alternative Realpolitik“ nennen. Nach wie vor ist die AfD das interessanteste rechte Parteienprojekt Europas. Warum? Weil sie in der Mitte gegründet wurde und sich nach rechts entwickelt hat, sprunghaft, konsequent.

Das ist gegen den Trend anderer Rechtsparteien, und diese Bewegungsrichtung hat in Sachsen-Anhalt bis knapp vor eine absolute Mehrheit geführt. Man kann also auf Standhaftigkeit und Grundsätzlichkeit hoffen. Die FPÖ unter Kickl ist ein gutes Beispiel: Man brach dort Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ab, als man Kröten schlucken sollte.

Verstehe ich Sie richtig: Sie halten eine Zusammenarbeit mit dem BSW durchaus für möglich und strategisch sinnvoll?

Es kommt, wo es um Zusammenarbeit geht, immer auf die Bedingungen an: Stimmen sie, kann man; stimmen sie nicht, lässt man’s. Bezeichnend ist doch aber wieder: Der Schwanz versucht mit dem Hund zu wedeln – ein sehr kurzer Schwanz mit einem sehr schweren Hund. Ich gehe davon aus, dass es dem Schwanz nicht gelingen wird. Ich wäre jedenfalls sehr vorsichtig, wenn mir plötzlich aus den Reihen der politischen Gegner etliche sagten, dass man doch nun Regierungsfähigkeit und politische Reife unter Beweis stellen müsse – durch ein Bündnis mit dem BSW oder auf dem Dauerbasar einer Minderheitsregierung.

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Siegmund will keine Minderheitsregierung, Chrupalla kann sich genau das jedoch vorstellen. Zeigt sich darin ein grundsätzlicher Konflikt darüber, wohin sich die AfD entwickeln soll?

Der Leitbegriff „Stabile Mehrheit“ ist für eine erste Regierungsübernahme ein sehr guter Leitbegriff. Die „stabile Mehrheit“ verhindert, dass aus diesem ersten Anlauf ein wackeliges Regierungsexperiment wird. Wie viele solche Chancen hat die AfD? Siegmund darf sich sein Programm nicht zerreden lassen. Ständiges neues Aushandeln würde aber genau dazu führen.

Ein zweites Szenario sind mögliche Wechsel aus der CDU zur AfD. Sollten einzelne CDU-Abgeordnete Siegmund dadurch zur Mehrheit verhelfen, wäre das der Beginn einer Neuordnung des bürgerlich-konservativen Lagers?

Sollte es die CDU ohne die AfD versuchen, überdehnt sie alles, was sie ihren verbliebenen Wählern und Mandatsträgern noch erklären könnte. Ich bin mir sicher, dass es CDU-Abgeordnete gibt, die wissen, wie wenig sie am Ende von der AfD-Programmatik trennt. Bloß: So ein Wechsel muss ein ernsthafter, konsequenter Wechsel sein, also ein Schritt heraus aus der CDU und einer in die AfD hinein. Sollte die CDU mit der Linken kooperieren, wäre dieser Schritt für einzelne Abgeordnete sofort und gut begründbar.

Torben Braga, Bundestagsabgeordneter der AfD, hat die Frage, ob seine Partei für eine Regierungsübernahme bereit sei, kürzlich mit einem eindeutigen „Nein“ beantwortet. Hat die AfD inzwischen genügend Personal und politische Substanz, um ein Bundesland tatsächlich fünf Jahre lang zu regieren?

Torben Braga gehört zu denen, die einen staubtrockenen, realistischen Blick auf die Lage haben, und er wirft diesen Blick von innen auf seine Partei. Er kennt sie in- und auswendig. Ich selbst kenne die Struktur der Partei nicht gut genug und weiß nicht, ob sie das, was zu ihren vorbereitenden Hausaufgaben gehört hat, erledigen konnte. Die Suche nach geeignetem und wirklich, also wirklich kompetentem Spitzenpersonal gehört zweifelsohne dazu. Auf solche Leute kommt es an, sie sind entscheidend. Sie müssen eine Staatsidee haben, das konkrete Bild von einem besseren Land. Sie müssen eisern an den Grundsätzen festhalten und sich im Maschinenraum eines komplexen Apparats auskennen. Sie müssen wirklich etwas können. Stimmung ist im Wahlkampf alles, danach nicht mehr.

Oppositionsparteien können vieles fordern, ohne es umsetzen zu müssen. Welche politische Forderung der AfD würde bei einer Regierungsübernahme als Erstes mit der Realität kollidieren?

Alles, was nach rascher, substanzieller Veränderung klingt. Symbolpolitisch mag einiges möglich sein. Die notwendig tiefgreifende Veränderung wird Jahre dauern und erst nach Jahren sichtbar werden.

Aber erwarten die Wähler nach einem solchen Wahlergebnis nicht gerade einen schnellen und grundlegenden Politikwechsel? Und droht der AfD womöglich eine Enttäuschung ihrer eigenen Wähler, wenn sichtbare Veränderungen erst nach Jahren eintreten?

Es kommt auf die Vermittlung an. Die Wähler haben unter den Vorgängerregierungen so sehr gelitten, dass man ihnen erklären können sollte, warum es nicht rasch gehen wird. Jedoch muss jede Bitte um Geduld unterfüttert sein mit der Präsentation von ersten, zweiten, fünften Schritten. Wie gesagt: Symbolpolitische Handlungen sind wichtig, aber gleichzeitig muss der Bohrer an die harten Bretter gesetzt werden. Es kommt auf den politischen Kredit an. Er ist vorhanden, aber nicht unbegrenzt. Daher: harte Arbeit, gute Vermittlung.

Bei einem historischen AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt waren Sie nicht auf der Wahlparty in Magdeburg. Zufall oder Ausdruck einer gewachsenen Distanz zur Partei?

Ich bin kein Partytyp.