Goppel: Regierender Bürgermeister "stinkt mir wahnsinnig"

CSU legt Diepgen Rücktritt als Berliner CDU-Chef nahe

Matthias Krupa
2 Min

BERLIN, 17. Juli. Nach der Abstimmungsniederlage der Union im Bundesrat hat die CSU ihre Angriffe auf führende CDU-Politiker verstärkt. Im Mittelpunkt der Kritik steht dabei Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel brachte einen Rücktritt Diepgens als Landesvorsitzender der Berliner CDU ins Gespräch.Wenn Diepgen auch künftig nicht zwischen seinen Aufgaben als Landesvorsitzender und als Regierungschef unterscheiden könne, sollte er als CDU-Chef abgelöst werden, forderte Goppel am Montag im Südwestrundfunk. Wörtlich sagte der CSU-Generalsekretär, Berlins Regierender Bürgermeister "stinkt mir wahnsinnig". Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Bayern, Markus Söder, bezeichnete Diepgen als "preußischen Warmduscher". Diepgen antwortete auf die Vorwürfe am Abend im ZDF: "Ich will den CSU-Leuten nur sagen: Die Jodelprüfung für die nächsten fünf Jahre haben wir im letzten Jahr gewonnen, und zwar mit gutem Ergebnis." Auch der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky wies die Vorwürfe zurück. Die CSU verhalte sich selbst in vielen Fragen wenig patriotisch und solle sich "an ihre eigene Nase fassen".Diepgen hatte am vergangenen Freitag in der Länderkammer wie die CDU-Vertreter aus Brandenburg und Bremen, Jörg Schönbohm und Hartmut Perschau, für die rot-grüne Steuerreform gestimmt. Im Gegenzug hat die Bundesregierung Diepgen rund eine halbe Milliarde Mark für den Berliner Haushalt versprochen. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatten am Wochenende das Verhalten der abtrünnigen Ländervertreter kritisiert.Der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble warnte seine Partei vor weiteren Auseinandersetzungen. "Die Lage der Union kann sich nur verschlechtern, wenn sie sich zerstreitet", sagte Schäuble am Montag. Ausdrücklich nahm Schäuble seine Nachfolger Merkel und Merz in Schutz. Beide seien "hervorragende Politiker", die keine Schuld an der Niederlage im Bundesrat träfe.Sowohl in der Partei als auch in der Fraktion wurden dagegen zunehmend auch kritische Stimmen laut. Nachdem klar gewesen sei, dass CDU und CSU für die Ablehnung der Steuerreform im Bundesrat keine Mehrheit bekommen würden, hätte die Union die Strategie ändern und der Reform geschlossen zustimmen müssen, hieß es. Nur so hätte die Union ihren Anteil am Zustandekommen der Steuerreform deutlich machen können. Um die Wogen zu glätten, hat Parteichefin Merkel das CDU-Präsidium für den kommenden Montag zu einer Sondersitzung nach Berlin eingeladen.(Politik S. 5 und 6, Berlin S. 20)"Ein preußischer Warmduscher. " Bayerns JU-Chef Markus Söder über Eberhard Diepgen

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