KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft heute, ob Verfahren zur Gewinnung von Zellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen patentiert werden dürfen. Dabei geht es um einen Streit zwischen der Umweltschutzorganisation Greenpeace und dem Wissenschaftler Oliver Brüstle. Er hatte 1999 ein solches Verfahren patentieren lassen, um mit Vorläufern von Nervenzellen etwa Parkinson zu heilen. Dieses Patent war dann vom Bundespatentgericht wegen Sittenwidrigkeit teilweise aufgehoben worden. Greenpeace erhofft sich vom BGH über den aktuellen Fall hinaus Grundsätzliches zur Ethik im Patentrecht.Für Brüstle geht es noch um sehr viel mehr. Nach seiner Ansicht ist der Forschungsstandort Deutschland in Gefahr, wenn einerseits die Forschung für neue medizinische Verfahren gefördert, ihre Umsetzung aber von Gerichten verboten wird. Das Bundespatentgericht hatte sein Urteil damit begründet, dass Brüstles Verfahren die Zerstörung menschlicher Embryonen voraussetzt. Nach deutschem Patentrecht sei die Verwendung menschlicher Embryonen zu industriellen und kommerziellen Zwecken jedoch verboten. Brüstle zog deshalb vor den BGH.Laut Brüstle gewinnen inzwischen US-Unternehmen auf Grundlage seiner Erfindung im Ausland Vorläuferzellen aus embryonalen Stammzelllinien und bieten sie in Deutschland völlig legal an. Sein hierzulande geschaffenes geistiges Eigentum sieht der Forscher deshalb "mit Füßen getreten".Greenpeace erhofft sich über den aktuellen Streit hinaus von dem Prozess einen Anstoß zur Reform des deutschen Patentrechts, damit die sozialen und ökonomischen Auswirkungen von Patenten bei ihrer Vergabe stärker als bislang beachtet werden. Viele Patent-Experten gehen dem Greenpeace-Vertreter Christoph Then zufolge weiter davon aus, dass das Patentrecht ethisch neutral sei. Die Folgen der Patentierung etwa von Genen würden aber nicht ausreichend bedacht, wie das Beispiel der inzwischen weltweiten Proteste gegen patentiertes Saatgut zeige. (AFP)