"Die PDS schafft die Fünf-Prozent-Hürde"

BERLIN, 18. September. Eine Niederlage der PDS bei der Bundestagswahl hätte nach Überzeugung des ehemalige Berliner Wirtschaftssenators Gregor Gysis erhebliche gesellschaftliche Folgen, gerade für Ostdeutschland. "Für die Menschen in den neuen Bundesländern wäre dies ein großer mentaler und kultureller Verlust", sagte Gysi am Mittwochabend beim Leserforum der "Berliner Zeitung". Insbesondere, weil dann die letzte politische Kraft gegen den vorherrschenden "neoliberalen Zeitgeist" verloren ginge und sich das gesellschaftliche Gleichgewicht in der Bundesrepublik weiter nach rechts verschieben würde. In den letzten Umfragen liegt die PDS meist unter der entscheidenden Fünf-Prozent-Marke, der Einzug der Partei in den Bundestag ist höchst unsicher.Gysi zeigte sich gleichwohl optimistisch, dass die PDS wieder ins Parlament einziehen wird. "Ich bin davon überzeugt, dass wir die fünf Prozent schaffen." Die PDS habe in der Bundesrepublik eine Aufgabe als politische Alternative zu den bestehenden Linksparteien. "Es wäre ein großer gesellschaftlicher Verlust, wenn wir keinen linken Druck mehr auf SPD und Grüne ausüben könnten", betonte Gysi. Diese Schlüsselstellung der PDS mache sich zunehmend auch in den Umfragen bemerkbar. "Wenn etwas hineingehört, wird es auch hineingewählt werden", gab sich der PDS-Politiker überzeugt.Erfolge in der FriedenspolitikGysi räumte ein, durch seinen Rücktritt vom Amt des Wirtschaftssenators selbst zur Krise der PDS beigetragen zu haben. "Jede Entscheidung hätte negative Folgen gehabt, das war mir klar." Gysi hatte im Sommer wegen missbräuchlich benutzter Bonus-Meilen sein Amt aufgegeben. Die Parteiführung der PDS hatte vergeblich versucht, ihn von diesem Schritt abzubringen. Die Zustimmung zur PDS war daraufhin besonders in Ostdeutschland deutlich zurückgegangen. Trotz der gegenwärtigen Krise hält Gysi seine Partei schon bei der nächsten Bundestagswahl 2006 bundesweit für koalitionsfähig. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die PDS ihre Akzeptanz in Westdeutschland weiter ausbaut. "Nur wenn die Menschen im Westen keine Angst mehr haben von uns regiert zu werden, können wir das schaffen."Gerade in der Friedenspolitik habe sich die PDS in den alten Ländern in den letzten Jahren viel Anerkennung erworben."Dass Schröder und Fischer in der Kriegsfrage ihre Position gewechselt haben ist ein Erfolg der PDS", betonte Gysi. Der harte Kurs der Bundesregierung gegen einen Krieg im Irak habe auch mit dem politischen Druck seiner Partei zu tun. Dies zeige, wie wichtig es sei, dass die PDS wieder in den Bundestag einziehe. "Krieg darf niemals ein Mittel der Politik sein", so der PDS-Politiker. Die Staatengemeinschaft müsse vielmehr durch wirtschaftliche Sanktionen und die politsche Unterstützung der Opposition im Irak auf eine Ablösung von Saddam Hussein hinwirken.Foto: BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Gregor Gysi (r. ) und Chefredakteur Uwe Vorkötter beim Leserforum.