PDS will in Berlin mit regieren

BERLIN, 22. Oktober. Die PDS hat einen Tag nach der Wahl ihren Anspruch formuliert, an einer Landesregierung in Berlin beteiligt zu werden. An die Adresse der Sozialdemokraten sagte Spitzenkandidat Gregor Gysi am Montag in Berlin, er könne nur "warnen", den Wählern einer Partei, die im Ostteil der Stadt fast 50 Prozent der Stimmen habe, zu sagen, "ihr interessiert uns nicht". Wer das tue, so Gysi, "will die Einheit nicht", dies wäre eine "Spaltungsentscheidung". Die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer sagte, das Wahlergebnis sei ein "Aufschrei, der nicht überhört werden darf". Niemand solle sich anmaßen, dies einfach beiseite zu schieben.Die PDS will in einem rot-roten Senat gemäß ihres Stimmenanteils bei der Wahl Senatorenposten beanspruchen. Das müsse, so Gysi, dem Wahlergebnis entsprechend ausgerechnet werden. Bei einem Senat mit acht Senatoren stünden der PDS also nach ihrer eigenen Vorstellung mindestens drei Posten zu. In jedem Fall, so Gysi, müsse eines der Schlüsselressorts an die PDS gehen. "Das steht uns zu", sagte Gysi. Unter Schlüsselressorts versteht Gysi Inneres, Finanzen oder Wirtschaft. Welches Senatsressort er selbst übernehmen möchte, ließ Gysi noch offen. Ihn interessiere Wirtschaft, Kultur oder Bildung, sagte der PDS-Politiker. Eine Beteiligung der Grünen an einem rot- roten Bündnis beurteilt Gysi skeptisch. "An uns soll es nicht scheitern", sagte er, doch seine "Traumkonstellation" sei dies nicht.Keine DemutsgestenMöglichen Vorbedingungen der SPD an die PDS für die Bildung der Koalition erteilte Gysi eine Absage. "Wir lassen uns nicht demütigen", so Gysi. Sollten die Sozialdemokraten "symbolische Gesten" verlangen, so sei die PDS dazu nicht bereit. Eine solche Geste könnten "Erklärungen sein, die wir nicht abgeben können", sagte Gysi mit Blick auf die Debatte in der PDS.Gysi sagte weiter, er sei sich der Verantwortung bewusst, die in einer Regierungsbeteiligung der PDS liege. Noch immer sei seine Partei für viele Menschen ein "provokantes Element". Jetzt dürfe die PDS diejenigen nicht enttäuschen, die Hoffnungen in sie setzten. Gleichzeitig aber wolle er jene enttäuschen, die Vorurteile gegen die PDS hegten. Er sehe wohl, so Gysi weiter, dass es vielen vor allem im Westen schwer falle, dass Berlin als Hauptstadt und damit Repräsentanz der Bundesrepublik von der PDS mit regiert werden solle. Für Gysi ist Berlin aber "traditionell eine rote Stadt und es wird Zeit, dass sie wieder rot wird".Bislang liegt nach Angaben der Landesvorsitzenden Petra Pau kein Gesprächsangebot der Sozialdemokraten an die PDS vor. Ungeachtet dessen hat die Partei bereits eine Verhandlungskommission benannt, die die Gespräche mit den Sozialdemokraten führen soll. Mitglieder sind neben Pau und Gysi die beiden Fraktionsvorsitzenden Carola Freundl und Harald Wolf und der stellvertretende Parteichef Steffen Liebich. Pau machte darauf aufmerksam, dass die PDS besonders bei den Jungwählern überdurchschnittlich gut abgeschnitten habe. Über 30 Prozent dieser Wählergruppe entschieden sich für die PDS.Die PDS sieht sich nach diesem Wahlergebnis gestärkt für die Bundestagswahlen im Herbst 2002. In Berlin werde entschieden, welche Chance die Partei im Westen habe, sagte Pau. Die PDS habe seit 1990 in den Westbezirken stetig zugelegt. Von 1,3 Prozent 1990 auf heute fast sieben Prozent. Auch Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch nannte das Wahlergebnis in Berlin eine "hervorragende Ausgangsbasis" für die Bundestagswahl. Die PDS kämpfe im kommenden Herbst darum, drittstärkste Kraft zu werden, so Bartsch.Die PDS in Landesregierungen // In Mecklenburg-Vorpommern ist die PDS seit nunmehr drei Jahren an der Landesregierung beteiligt. Der Sozialdemokrat Harald Ringstorff hatte sich zu Beginn der Koalition über das Votum der Bundespartei hinweggesetzt und eine ebenfalls mögliche große Koalition abgelehnt.In Sachsen-Anhalt wird die SPD seit zwei Legislaturperioden von der PDS toleriert. In der ersten Regierungsperiode waren Bündnis 90/Die Grünen noch beteiligt. Sie scheiterten später an der Fünf-Prozent-Hürde. SPD und PDS wollen am Ende dieser Legislaturperiode die Tolerierung beenden und gegebenenfalls eine Koalition eingehen. In Sachsen-Anhalt wird im kommenden Frühjahr gewählt.In Berlin wäre schon bei der vergangenen Wahl ein rot-rotes Bündnis rechnerisch möglich gewesen. Damals lehnte die SPD dies mit Rücksicht auf die Befindlichkeiten der West-Berliner ab.DPA/BERND SETTNIK Die Vorsitzende der PDS, Gabriele Zimmer, sieht ihre Partei als bundesdeutsche Partei mit Kompetenz für den Osten.