Eine Kontenkontrolle in ihrer Heimat hat für Dutzende ukrainische Leistungsbezieher Konsequenzen. Wie das Landratsamt in Greiz mitteilt, hat das Jobcenter die Bürgergeldzahlungen an 16 ukrainische Staatsangehörige mit sofortiger Wirkung gestrichen. Die Betroffenen hatten Einkommen, Mieteinnahmen und Vermögen in ihrem Heimatland verschwiegen. Durch den Zahlungsstopp spart der Kreis nun 151.440 Euro pro Jahr.
Auf die Schliche kamen die Prüfer den Leistungsempfängern über „Diia“, das zentrale Onlineportal des ukrainischen Staates, über das Bürger digitale Dokumente sowie Registerauszüge zu Einkünften und Besitztümern abrufen können. Unmittelbar nachdem das Jobcenter die entsprechenden Nachweise angefordert und geprüft hatte, meldeten sich alle 16 Personen ab und verließen den Landkreis.
Bei 38 weiteren Personen hat das Jobcenter die Bezüge gekürzt. Sie hatten Renten-, Miet- oder Pachteinnahmen nicht angegeben, die weiterhin auf ihre Konten in der Ukraine flossen. Dadurch sinken die Ausgaben des Jobcenters um weitere 7500 bis 8000 Euro monatlich, heißt es aus der Pressestelle des Landratsamtes.
Dauerhafte Prüfungen angekündigt
Insgesamt leben im Landkreis Greiz 1260 Ukrainer, von denen 656 Leistungen vom Jobcenter beziehen. Bei rund acht Prozent von ihnen stellten die Prüfer Unregelmäßigkeiten fest. Landrat Dr. Ulli Schäfer (CDU) verteidigt das konsequente Vorgehen. Wer tatsächlich Hilfe brauche, solle sie selbstverständlich erhalten, so Schäfer. „Genauso selbstverständlich muss aber sein, dass diejenigen, die über ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen, nicht zulasten der Allgemeinheit Leistungen beziehen, auf die sie keinen Anspruch haben“, betont der Landrat. Angesichts enormer finanzieller Herausforderungen im Sozialsystem fehle jeder unberechtigt ausgezahlte Euro an anderer Stelle. Die Prüfungen sowohl bei Bestands- als auch bei Neuantragstellern sollen nun dauerhaft fortgesetzt werden.
Lange Zeit war es für deutsche Jobcenter kaum möglich, Vermögenswerte oder Kontobewegungen im Ausland zu überprüfen. Das hat sich jedoch geändert. Seit dem 1. Juli 2026 ist die sogenannte Karenzzeit beim Vermögen weggefallen. Zudem müssen Antragsteller auch bei Weiterbewilligungen ihre Vermögenswerte im In- und Ausland auf dem Formular in der Anlage VM zwingend offenlegen. Außerdem nimmt die Ukraine am automatischen Finanzkonten-Informationsaustausch (CRS) mit Deutschland teil, wodurch deutsche Behörden Zugriff auf ausländische Kontodaten erhalten.
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Betrugsversuche wie in Greiz gibt es bundesweit. Im Raum München ergaunerte beispielsweise ein Paar mithilfe von Schein-Mietverträgen für 28 angebliche ukrainische Geflüchtete fast 290.000 Euro vom Jobcenter. Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) prüft derzeit Tausende Verdachtsfälle wegen „falscher Ukrainer“ – also Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die nie in der Ukraine gelebt haben, aber dennoch Schutzstatus und Sozialleistungen in Deutschland beantragt haben.
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