SPD-Linke rüttelt an Bahnreform

BERLIN. SPD-Chef Kurt Beck stößt mit dem Modell zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn in seiner Partei auf erheblichen Widerstand. Nach Informationen der Berliner Zeitung will die SPD-Linke bei der entscheidenden Sitzung des Parteirats heute in Berlin sicherstellen, dass der Kompromiss in den anstehenden Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU nicht wieder aufgeweicht werden kann. Die Beschlussvorlage müsse in diesem Sinne nachgebessert werden, hieß es bei der SPD-Linken.Der Vorsitzende des Parteirats, der frühere schleswig-holsteinische SPD-Chef Claus Möller, signalisierte Unterstützung. Die SPD habe einen sachlich und politisch gut zu vertretenden Kompromiss gefunden. "Damit ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Eine wie auch immer geartete Rosinenpickerei seitens der Union werden wir nicht mitmachen", sagte Möller gestern dieser Zeitung. "Sollte die Union darauf bestehen, mehr als 24,9 Prozent zu privatisieren, ist die Bahnreform gestorben." Ob er eine solche Aussage auch in dem Beschluss des Parteirats verankern wolle, ließ Möller offen. In dem Entwurf, der dieser Zeitung vorliegt, ist die Möglichkeit des Scheiterns der Bahnreform bislang nicht enthalten.Das unter Leitung von Beck ausgehandelte Konzept zur Teilprivatisierung der Bahn sieht vor, dass die Bahnhöfe und das Streckennetz weiter vollständig dem Bund gehören sollen. Vom Güter- und Personenverkehr sollen höchstens 24,9 Prozent der Anteile an die Börse gebracht werden.SPD-Chef Beck warb am Wochenende in den eigenen Reihen für den Kompromiss. "Ich bitte Euch um Eure Zustimmung, auch wenn man dabei Bauchgrimmen haben kann", sagte er beim Bundeskongress des SPD-Sozialflügels in Kassel. Die SPD habe sich die Diskussion schwer gemacht, nun müsse eine Entscheidung fallen. "Emotional bin ich viel dichter bei denen, die die strikte öffentliche Verantwortung sehen wollen", sagte Beck. Zugleich müsse man überlegen, wie privates Kapital für die Modernisierung der Bahn gewonnen werden könne. Die Privatisierung von 24,9 Prozent des operativen Bahngeschäfts sei dabei die stabilste Lösung.Auch SPD-Vize und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigte die Pläne. Durch das Modell sei der von manchen befürchtete Einfluss von Heuschrecken ausgeschlossen, sagte er. Die SPD werde auch dem Drängen der Union nach einem größeren Einfluss der Privaten nicht nachgeben.Kritik übte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). "Ich halte diese Entscheidung für falsch", sagte er. Der öffentliche Personenverkehr sei "ein hohes Gut und ein wesentliches Kernelement der Daseinsvorsorge". Es gehe nicht an, dass die Gewinnerwartung von Finanzinvestoren für den Betrieb auf Fern- und Regionalbahnstrecken maßgeblich werde. Wowereit betonte aber zugleich, er werde die Beschlussfassung der SPD-Gremien akzeptieren.Mehrere Unionspolitiker sagten, sie wollten den SPD-Kompromiss nicht mittragen. "So geht's nicht", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Klaus Lippold (CDU). "SPD-Gremien tagen, und die Union hat das als Erfüllungsgehilfe einfach hinzunehmen." Mit der 24,9-Prozent-Schranke werde die Bahn nicht in den Deutschen Aktienindex (Dax) kommen. Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich schlug vor, zusätzlich Belegschaftsaktien für die Mitarbeiter der Bahn aufzulegen. Die Spitzen der Koalition wollen am 28. April über die Bahnreform verhandeln.Kommentar Seite 4------------------------------"Ich halte diese Entscheidung für falsch." Klaus Wowereit