Griechenland-Krise: Europa muss mehr Herz wagen

Berlin - Wann immer Angela Merkel im Kanzleramt auftritt, hat sie zwei Flaggen zu ihrer Seite: die deutsche und die europäische. Das ist ein schönes Zeichen. Ein Bekenntnis, dass ihr Deutschland so wichtig ist wie Europa, so könnte man es verstehen. Aus diesem Bekenntnis Politik zu machen, ist allerdings eine Herausforderung, wie sie wohl selten so schwer zu bewerkstelligen war wie in diesen Zeiten.

Selten hat Europa eine so dramatische Woche erlebt wie die vergangene. Selten aber auch war das Bild so widersprüchlich, das diese Staatengemeinschaft ausgesandt hat: einerseits das einer Union, die an ihrer Unfähigkeit, die Probleme eines kleinen Mitgliedslandes zu lösen, zu zerbrechen droht; andererseits aber auch das von 18 Eurostaaten, die sich einig wie nie gegen das 19. Mitglied, Griechenland, stellen. Ist das nicht auch ein positives Zeichen?

Es geht um mehr als nur das Schicksal der Griechen

Manche sehen das so, vor allem jene, die von Anfang an die Wahl der linken Regierung in Griechenland für ein Unglück gehalten haben, wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Beispiel. Er hat aus seiner Ablehnung nie ein Hehl gemacht und plädiert inzwischen offen für einen Regimewechsel. Er befürchtete wie viele andere Christ- und Sozialdemokraten in Europa die Ansteckungsgefahr. Sigmar Gabriel sagte nach dem Scheitern der Verhandlungen einigermaßen entgeistert, die griechische Regierung wolle „politisch, man kann sagen ideologisch, eine andere Eurozone.“ Eben.

Es geht in dieser Krise nicht nur um Griechenland. Es geht um die ganze bisherige Eurorettungspolitik der Europäischen Union mit ihrer fantasielosen Sparpolitik und niederschmetternden sozialen Folgen. Wenn es einer linken Regierung wie der griechischen gelingen würde, diesen Weg erfolgreich infrage zu stellen, könnte das ein Vorbild für die Wähler in anderen Ländern sein, in Spanien, Portugal oder Italien. Überall regieren Christ- und Sozialdemokraten und müssen um ihre Mehrheiten bangen.

So, wie es in Griechenland war, wo Konservative und Sozialdemokraten, Parteifreunde der deutschen großen Koalition, das Land all die Jahre mit ihrer inkompetenten Vetternwirtschaft ungehindert in den Ruin führen konnten. Einen Ruin, mit dem die neue Regierung nun nicht zu Rande kommt. Deshalb galt es für Merkel, Schäuble & Co., das griechische Experiment scheitern zu lassen. Und daher rührt die Einigkeit der anderen. Es ist ein Abwehrpakt, der ökonomisch argumentiert, aber politisch wirkt.

Suche nach der Alternative

Er ist also kein positives Zeichen für ein demokratisches Europa, dessen Anführer sich in dieser Frage allein den Regeln und Bedingungen der internationalen Finanzagenturen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) unterworfen haben. Sie diktieren den Gang der Dinge. Dabei müssen sie ihre Statuten selbstverständlich einhalten. Aber die folgen einer ganz anderen Logik, nämlich der des Marktes, als es eine von Solidarität und Empathie geprägte Politik könnte und müsste.

„Diese Auflösung von Politik in Marktkonformität mag die Chuzpe erklären, mit der Vertreter der deutschen Bundesregierung, ausnahmslos hochmoralische Menschen, ihre politische Mitverantwortung für die verheerenden sozialen Folgen leugnen, die sie als Meinungsführer im Europäischen Rat mit der Durchsetzung der neoliberalen Sparprogramme doch in Kauf genommen haben“, beschreibt der europäische Vordenker Jürgen Habermas diese fatale Konstellation.

Die politischen Meinungsführer können sich dabei zuverlässig auf die publizistischen Meinungsführer in Deutschland verlassen, auch das gehört zur Wahrheit. Die Frage nach Alternativen zur herrschenden, und im Falle Griechenlands doch erkennbar erfolglosen Politik wird in den großen Medien nur selten gestellt.

„Der Wille des Volkes ist bindend“

Im Gegenteil, ein Massenblatt wie die Bild-Zeitung trommelt für den Rauswurf Griechenlands aus dem Euro und setzt die Politiker unter Druck: „Warum lassen sich Merkel & Co. so von den Griechen quälen?“, lautete eine ihrer Schlagzeilen. „Wetten, dass uns die Griechen heute wieder über den Tisch ziehen?“, eine andere. Unter solch einem Einfluss kommt dann zustande, was Sigmar Gabriel in einem Gastbeitrag für Bild geschrieben hat: Man werde „die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung nicht durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen“. Man kann kaum glauben, dass dieser Jargon vom Vorsitzenden der SPD stammt.

Eine rühmliche Gegenstimme im Einheits-chor der meisten deutschen Medien hat vor längerer Zeit Frank Schirrmacher erhoben, der vor einem Jahr gestorbene Mitherausgeber der FAZ. Im Jahr 2011 hat er in einem wütenden, bis heute denkwürdigen Artikel unter dem Titel „Demokratie ist Ramsch“ gegen die Abstrafung des sozialdemokratischen griechischen Premiers Georgios Papandreou Stellung bezogen.

Der hatte angekündigt, das damalige Sparprogramm den Griechen in einem Referendum zur Abstimmung vorzulegen. Lehne das Volk die Vereinbarung ab, „wird sie nicht verabschiedet“, teilte Papandreou den Partnern in Brüssel mit, denn: „Der Wille des Volkes ist bindend.“ Er klang wie ein Vorbote seines heutigen Nachfolgers Alexis Tsipras, und das ist ihm nicht gut bekommen.

Die Politik verliert massiv an Boden

Sein Plan löste Entsetzen in Brüssel und Berlin aus. Er wurde wie Tsipras als Hasardeur beschimpft, als verantwortungsloser Spieler. Der Grund: Die Finanzmärkte reagierten aufgeregt auf die unkontrollierbare Volksabstimmung, und das übertrug sich auf die maßgeblichen EU-Politiker. Unter ihrem Druck zog Papandreou das Referendum zurück. Wenig später wurde er von einem konservativen Ministerpräsidenten abgelöst.

„Sie alle haben sich zu Gefangenen der Vorwegnahme von Erwartungen gemacht, die an den Finanzmärkten gehegt werden“, analysierte Schirrmacher schon damals. „Es wird immer klarer, dass das, was Europa im Augenblick erlebt, keine Episode ist, sondern ein Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen.

Schon hat das Politische massiv an Boden verloren, was man daran erkennt, dass alle politischen Begriffe, die mit dem geeinten Europa verbunden waren, im Wind zerstoben sind, wie Asche. Aber der Prozess beschleunigt sich. Das absolute Unverständnis über Papandreous Schritt ist ein Unverständnis über demokratische Öffentlichkeit schlechthin – und auch darüber, dass man für sie bereit sein muss, einen Preis zu bezahlen.“

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