Griechenland

Schäubles Reformverträgchen

Finanzminister Schäuble lässt ein drittes Hilfspaket für Griechenland prüfen, um Turbulenzen vor der Europawahl zu vermeiden.

Peter Riesbeck
2 Min
Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Finanzminister Wolfgang Schäuble.

© AFP Lizenz

Die griechische Regierung aber zögert. Das klamme Land bedient sich derzeit lieber kurzfristig am Kapitalmarkt und profitiert von den gefallenen Zinsen. Das Kalkül der großen Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten in Athen ist ein politisches. Das Bündnis befürchtet, bei den Europawahlen am 25. Mai abgestraft zu werden. Im Zweifel könnte die Regierung gar zerbrechen. Eine solches politisches Desaster hatte nach den Wahlen im Mai 2012 aber die zweite Runde der Griechenland-Krise ausgelöst. Deshalb streicht die griechische Regierung derzeit notwendige Sparmaßnahmen und verzichtet auf internationale Hilfsgelder.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt nach Informationen des Magazins Spiegel in seinem Haus nun Optionen für ein weiteres Hilfsprogramm prüfen. Von zehn bis zwanzig Milliarden Euro für Griechenland 3 ist die Rede. Schäubles Einsatz ist also nicht so groß, schließlich will man den Euro-Kritikern in Deutschland und anderen Ländern nicht unnötig Wahlkampfhilfe leisten. Im Gegenzug zu Schäubles G3 soll sich Griechenland zu Reformen verpflichten.

Reformverträge hießen solche politisch-ökonomischen Koppelgeschäfte einst im Sprachgebrauch von Kanzlerin Angela Merkel. Nur mochte Europa davon beim jüngsten Gipfel im vergangenen Dezember wenig wissen. Schäuble unternimmt nun einen neuen Anlauf. Er will mit seinem Reformverträgchen weniger innenpolitischen Schwierigkeiten der Regierung von Premierminister Antonis Samaras vor der Europawahl vorbeugen, sondern vielmehr möglichen Turbulenzen an den Finanzmärkten. Kurz vor den Wahlen im Mai wird nämlich auch eine griechische Anleihe über zehn Milliarden Euro fällig. Es liegt also auch im gesamteuropäischen Interesse, eine Debatte über griechische Engpässe zu vermeiden.

Auch bei der Bankenunion, einem anderen zentralen Anti-Krisen-Projekt, drängt die Zeit. Das Europaparlament will in dieser Woche über den Abwicklungsmechanismus für Krisenbanken beraten. Das Parlament sträubt sich gegen Schäubles Pläne, den Abwicklungsfonds an europäischen Institutionen vorbei als bloßen Vertrag zwischen den beteiligten Staaten zu organisieren.

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