Griechische NS-Opfer sollen keine Entschädigung erhalten

Deutschland fürchtet Präzedenzfall

Jan-Oliver Schütz
3 Min

BERLIN, 22. Februar. Im Rechtsstreit mit den Familien griechischer NS-Opfer aus dem Dorf Distomo verweigert die Bundesregierung weiter die Zahlung von Entschädigung. Sollte hier ein internationaler Präzedenzfall geschaffen werden, wären "die politischen Folgen für jeden Staat unabsehbar", erklärte sie in einer Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) in Straßburg. Zahlreiche weitere Einzelklagen gegen den deutschen Staat könnten folgen. Im Sommer 1944 hatte die Waffen-SS in Distomo ein Massaker verübt und mehr als 200 Menschen umgebracht. 55 Jahre später sprach das oberste Gericht Griechenlands 257 Überlebenden sowie Familienangehörigen und Nachkommen der Ermordeten im Grundsatz 55 Millionen Mark Entschädigung zu. Als sich die Bundesrepublik weigerte zu zahlen, erwirkten die Kläger vor dem Landgericht Athen einen Beschluss zur Beschlagnahme des Eigentums des Goethe-Instituts in Athen. Dazu kam es jedoch nicht: Der griechische Justizminister blockierte die Vollstreckung des Urteils und verwies dabei auf Kompetenzen, die ihm die Zivilprozessordnung gewährt. Parallel dazu rief die Bundesregierung die griechische Justiz an, um den Beschlagnahme-Beschluss aufheben zu lassen. Sie berief sich auf das völkerrechtliche Prinzip der Staatenimmunität, wonach kein ausländisches Gericht über das Eigentum eines anderen Staates verfügen kann. Das Oberlandesgericht in Athen gab der Berufung statt und hob das ergangene Urteil über die Zwangsvollstreckung auf. Daraufhin zogen die Kläger in Revision beim Obersten Gerichtshof Griechenlands. Die erste Sitzung fand am vergangenen Mittwoch statt, die Entscheidung wurde jedoch auf voraussichtlich Mai vertagt.Schon im Jahr 2000 hatten sich die Überlebenden und die Nachkommen der Opfer des Distomo-Massakers an den ECHR gewandt, um ihren Anspruch auf Entschädigung durchzusetzen. Ihre Klage richtete sich sowohl gegen die deutsche als auch gegen die griechische Regierung. Im Beschluss des griechischen Justizministers, die Zwangsvollstreckung zu blockieren, sehen sie einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, deren Artikel sechs jedem das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren zubilligt. Dies sei durch das Eingreifen der Regierung in diesem Fall jedoch nicht gewährleistet, argumentieren die Kläger. Die Stellungnahme der Regierung in Athen zu diesem Vorwurf steht noch aus. Die Bundesregierung rechtfertigte gegenüber dem ECHR die Zahlungsverweigerung damit, dass die Kläger den innerstaatlichen Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft hätten. Nach ihrer Auffassung müssten sich die Kläger zunächst an deutsche Gerichte wenden, was bisher aber nicht geschehen sei. "Das gesamte Prozessverhalten der Bundesrepublik stellt sich als legitime Verteidigung gegen eine fortdauernde Verletzung der Staatenimmunität seitens Griechenlands dar", heißt es weiter. Zwar gehören sowohl Griechenland als auch die Bundesrepublik zu den Signatarstaaten des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität von 1972, demzufolge rechtmäßig ergangene Urteile eines inländischen Gerichts gegen einen anderen Staat von diesem auch anerkannt werden müssen. Die Bundesrepublik verweigert dies aber mit der Begründung, dass Griechenland dieses Abkommen bislang noch nicht ratifiziert hat."Das friedliche Zusammenleben wäre empfindlich gestört, wenn Reparations-Zahlungen nicht mehr politisch geklärt werden könnten. " Aus der deutschen Stellungnahme an das ECHR

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