EU-Pläne zur Zinssteuer sind praktisch gescheitert

BRÜSSEL, 25. November. Die Pläne zur Einführung einer EU-weiten Zinssteuer stehen vor dem Scheitern. Angesichts der harten Haltung Großbritanniens sehen die EU-Länder praktisch keine Aussicht mehr, bis zum Helsinki-Gipfel in zwei Wochen eine Einigung zu erreichen. "Das Steuerpaket ist so gut wie tot", berichtete am Donnerstag ein Brüsseler Diplomat der "Berliner Zeitung". "Es herrscht große Ratlosigkeit." Es sei völlig ungewiss, wie es jetzt mit den Verhandlungen über das europäische Steuerpaket weitergehen werde. Bei dem Paket geht es neben der Zinsbesteuerung auch um die Abschaffung unfairer Regelungen in der Unternehmensbesteuerung und um die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren. Weil alle Entscheidungen in der Steuerpolitik einstimmig fallen müssen, gibt es bei der Zinsbesteuerung auch keine Möglichkeit, sich über das britische Veto hinwegzusetzen.SchuldzuweisungenÜber alle drei Punkte verhandeln die EU-Länder schon seit Jahren. Vor einem Jahr hatten die Staats- und Regierungschefs dann ihre Finanzminister beauftragt, bis zum Helsinki-Gipfel eine Einigung zu erreichen. Doch nach dem Scheitern der letzten Vermittlungsversuche in dieser Woche dürfte das nicht mehr möglich sein. Die britische Regierung verlangt nach wie vor, dass Euro-Bonds von der Zinsbesteuerung fast vollständig ausgenommen werden sollen ein Vorschlag, der private Anleger in den übrigen EU-Staaten geradezu dazu einladen würde, sich ihrer Steuerpflicht durch Investitionen in Euro-Bonds in London ebenfalls zu entziehen. Mit Ausnahme Luxemburgs, das ebenfalls gerne Ausnahmen bei der Zinssteuer erreichen würde, lehnten alle EU-Länder die britische Forderung daher geschlossen ab. Auch das letzte Krisentreffen zwischen dem finnischen Finanzminister Sauli Niinistö und dem britischen Schatzkanzler Gordon Brown vor zwei Tagen erbrachte keine Annäherung. Diplomaten berichteten nach der Zusammenkunft, Brown habe sich um keinen Millimeter bewegt. Darauf sagte die finnische EU-Präsidentschaft ein für Sonntag geplantes Sondertreffen der europäischen Finanzminister als aussichtslos ab.Trotzdem steht das Steuerpaket am kommenden Montag noch einmal auf der Tagesordnung der Finanzminister, auch wenn dort niemand mehr mit Fortschritten rechnet. Stattdessen würden die Minister möglicherweise erste Überlegungen anstellen, wie es denn nach dem Helsinki-Gipfel mit den Verhandlungen weitergehen könne. "Es wird vermutlich einige böse Schuldzuweisungen an die Briten geben", so ein EU-Diplomat.Nach den Vorstellungen der finnischen EU-Präsidentschaft sollte das Thema Steuern am liebsten gar nicht mehr auf der Tagesordnung des Helsinki-Gipfels stehen. "Die Finnen wollen lieber einen erfolgreichen Erweiterungsgipfel feiern, als sich für einen gescheiterten Steuergipfel kritisieren lassen", sagte ein EU-Vertreter. Gewisse Handlungsmöglichkeiten sieht die EU-Kommission aber bei einem anderen Teil des Steuerpakets, nämlich bei dem Verhaltenskodex gegen den unfairen Wettbewerb bei den Unternehmenssteuern. Wettbewerbskommissar Mario Monti wies darauf hin, dass die Kommission hier einen Ansatz beim Beihilferecht habe: Steuervergünstigungen, die gezielt bestimmten Unternehmen zugute kommen sollten, könnten als möglicherweise unzulässige Beihilfen betrachtet werden. Anders als in der Steuerpolitik ist die Kommission aber in der Beihilfenkontrolle in ihren Entscheidungen frei. "Dies ist ein Interventions-Instrument, das wir in der Hand haben", sagte Monti am Mittwoch. "Das ist nicht abhängig von der Zustimmung und schon gar nicht von der einstimmigen Zustimmung der Mitgliedsstaaten."Gegen den Steuer-WettbewerbBei den unfairen Maßnahmen geht es um Steuervergünstigungen für ausländische Unternehmen, mit denen bestimmte EU-Länder versuchen, Betriebe aus der übrigen EU abzuwerben. Nach einer fast zweijährigen Arbeit hat eine Gruppe hochrangiger Steuerexperten eine Liste von 66 solchen Maßnahmen zusammengestellt, die als schädlich betrachtet werden.Vor allem die Niederlande und Belgien stehen mit zahlreichen Maßnahmen auf der Liste; Deutschland ist nur mit einer Sonderregelung für die Gewinnbesteuerung ausländischer Konzerne vertreten, Großbritannien hingegen mit zahlreichen unfairen Maßnahmen. Allerdings sind die meisten davon Sonderregelungen auf den Kanalinseln, die zwar zu Großbritannien, nicht aber zur EU gehören. Bei ihnen wäre deswegen auch die EU-Kommission mit ihrer Beihilfenkontrolle hilflos.EU / STEUERN Die umkämpfte Harmonisierung // Angleichung: Seit Jahren verhandeln die Mitgliedstaaten der EU über eine Harmonisierung der Steuersätze innerhalb der Union.Differenzen: Luxemburg und Großbritannien leisten bislang Widerstand gegen die EU-Pläne. Sie fordern Ausnahmen für Anleihen und Fonds.Hoffnung: Während das Zinssteuerkonzept nun gescheitert scheint, sollen jetzt unfaire Steuervergünstigungen bekämpft werden.