Denken in eine Richtung

BERLIN. Man muss schon viel guten Willen aufbringen, um diesem Ergebnis zum Mindestlohn etwas Positives abzugewinnen. Franz Müntefering fällt das natürlich nicht schwer, denn er ist Bundesarbeitsminister. Wenn der über die Koalitionsrunde etwa sagen würde: "Das war Mist", bekäme er schließlich Ärger. Nicht nur mit seiner Partei, der SPD, sondern auch mit den Gewerkschaften. Also sagt Müntefering: "Es ist vorangegangen."Neue Arbeitsgruppe, altes ThemaFaktisch hat die Sitzung aber nicht viel mehr hervorgebracht als eine neue Arbeitsgruppe. Fachleute von Union und SPD sollen bis Ende März darüber nachdenken, mit welchen - gesetzlichen - Instrumenten man zu höheren Löhnen kommen kann. Die Mitglieder werden aus jenem Gremium rekrutiert, das schon seit Monaten über den Niedriglohnsektor berät - mit wenig Erfolg. Jedoch sollen nicht alle mitarbeiten. Vermutlich wird Müntefering die Konstruktiveren um sich scharen wollen. Wie den CDU-Experten Ralf Brauksiepe zum Beispiel. Der hatte noch vor kurzem gesetzliche Mindestlöhne strikt abgelehnt. Inzwischen sagt er: "Wir wollen das Ziel erreichen, dass für anständige Arbeit auch ein anständiger Lohn gezahlt wird." Oder den CSU-Mann Peter Ramsauer, der neuerdings von "einer Art Mindesteinkommen" spricht. Das sei sicher nicht das, was Müntefering unter Mindestlohn verstehe, so Ramsauer gestern, aber: "Das Denken geht voll in die gleiche Richtung."In welche Richtung, das hat Müntefering sich von der Merkel-Runde absegnen lassen: Unternehmen, die eine staatliche Förderung für einen Arbeitsplatz erhalten wollten, müssten ihren Beschäftigten einen fairen Lohn zahlen. Diese "Schranke beim Entgelt" sei bei der Ausgestaltung von Kombilohnmodellen und Sozialtransfers zu berücksichtigen. Das heißt: Zu Kombilöhnen, wie die CDU/CSU sie haben will, gehören Mindestlöhne, wie die SPD sie verlangt. Wie man die Sache nennt, scheint Müntefering egal zu sein: "Entscheidend ist, dass die Löhne am Ende fair sind." (zy.)